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Kommentar

Betrug mit Corona-Hilfen: Überfordert

Die Auszahlung der staatlichen Coronahilfen gerät immer wieder ins Stocken. Jetzt führen Betrügereien zu neuen Problemen.

Jürgen Stilling

Die Gastronomie gehört zu den Branchen, die dringend Geld vom Staat benötigen. Foto: dpa

Corona-Hilfen des Staates auf ­illegalen Wegen in die eigene Tasche zu lenken, ist nicht nur ein schweres strafrechtliches Vergehen. Ein solcher Betrug gefährdet auch die Existenz ganzer Wirtschaftszweige. Gastronomen, Einzelhändler, Messebauer und Solo-Selbstständige – um nur einige schwer von den Corona-Lockdowns betroffene Sparten zu nennen – brauchen schnell staatliche Hilfen, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Doch so verwerflich das verbrecherische Handeln auchist, so fahrlässig wäre es, die Auszahlung der Hilfen für längere Zeit zu unterbrechen, um die Taten aufzu­klären. Es muss ein Weg gefunden werden, corona­gebeutelten Unternehmen ohne weitere Verzögerung zu helfen. Die Abschlagszahlungen müssen im Eiltempo ­fließen – zumal das Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Überweisungen ja ohnehin schon in Verzug ist.

Nachdem schon der Start der Auszahlungen durch erhebliche Computerpannen verzögert worden war, stellt sich jetzt die Frage, ob nicht das System, mit dem Corona-Hilfen abgewickelt werden, grundlegende Fehler und ­Sicherheitslücken aufweist. Dass die Behörden mit dem Prozedere überfordert sind, ist nicht auszuschließen.

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