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Kommentar

Wirbel um Geheimdokumente – Biden in Erklärungsnot

Washington

Eigentlich wollte Joe Biden das Jahr mit Positivschlagzeilen beginnen – stattdessen braut sich ein handfester Skandal zusammen. Mitarbeiter haben in seiner privaten Garage geheime Dokumente gefunden. Dass der Präsident nun behauptet, dort hätten sie neben seiner alten Corvette sicher und abgeschlossen gestanden, klingt reichlich skurril.

Von Claudia Kramer-Santel

 Joe Biden, Präsident der USA . Foto: dpa Foto: Andrew Harnik

Eigentlich wollte Joe Biden das neue Jahr mit Positivschlagzeilen über seine Initiativen in Mexiko beginnen – stattdessen hängen plötzlich düstere Wolken über dem Weißen Haus. Erst kursieren Berichte über Funde von Geheimdokumenten aus seiner Zeit als Vizepräsident in privaten Büroräumen. Das Weiße Haus selbst bestätigt nun: Biden-Mitarbeiter haben in dessen privater Garage (!!!) geheime Dokumente gefunden. Dass der Präsident nun abwiegelt und behauptet, dort hätten sie neben seiner alten Corvette sicher und abgeschlossen gestanden, klingt reichlich skurril und naiv. Denn geheime Dokumente müssen in den USA ganz offiziell archiviert werden. Dass nun ein Sonderermittler den Fall untersuchen soll, darf ihn nicht überraschen.

Denn es ist ein Mega-Fehler von Biden mit großen Folgen abseits des Regelverstoßes: Er gibt den gerade im Kongress aufgewerteten Republikanern ungeahnte Chancen, ihre lange Liste mit Untersuchungen gegen ihn zu ergänzen. Themen wie das Geschäftsgebaren von ­Bidens Sohn Hunter oder die Umstände des Afghanistan-Abzugs bieten bereits Stoff für mehrere Untersuchungsausschüsse. Der neue Fall offenbart die Möglichkeit, direkt an der Integrität des Präsidenten zu rütteln.

Hinzu kommt: Bei den Republikanern sitzt der Wunsch nach einer Retourkutsche bei diesem Thema besonders tief. Denn Bidens Demokraten hatten Donald Trump monatelang genüsslich seziert, als die Bundespolizei FBI im August auf dessen privatem Anwesen in Florida mehr als 11 000 Dokumente beschlagnahmt hatte. Der Vorwurf damals: Trump habe gegen Geheimhaltungs- oder Archivierungsvorgaben verstoßen. Trumps Skandal war aus Sicht der Republikaner aber bewusst aus Washington lanciert worden, um den Demokraten ein besseres Wahlergebnis im November zu bescheren.

Deshalb stößt es ihnen besonders auf, dass Bidens Geheim-Unterlagen bereits im November kurz vor den Zwischenwahlen aufgetaucht sein sollen. Es steht so die Frage im Raum: Haben Biden & Co. diesen Fund wegen der Wahl bewusst zurückgehalten? Waren es darüber hinaus sogar geheime Dokumente der höchsten Kategorie?

Der Unterschied zum Fall Trump

Doch es gibt einen großen Unterschied zum Fall Trump: Bidens Mitarbeiter haben die Unterlagen offenbar selbst gefunden und den Behörden über­geben. In Trumps Fall hatte – lange nach seiner Abwahl – das Nationalarchiv monatelang erfolglos versucht, die Papiere zu bekommen. Hätte Trump sie ohne Widerstand direkt abgegeben, wäre sein Fall rasch beendet gewesen.

Die Republikaner werden diesen Fall gleichwohl in den nächsten Monaten genüsslich ausschlachten. Biden muss alles versuchen, um Licht ins Dunkel zu bringen: Ob seine bislang recht holprige Mission Schadensbegrenzung Erfolg hat, ist fraglich.

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