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Corona-Beschlüsse

Der Griff zur Bazooka

Nicht nur, dass der Lockdown erwartungsgemäß in die Verlängerung geht – Covid-19 zwingt die Politik überdies zur Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit. Olaf Scholz hat unterdessen seine Bazooka noch einmal neu aufmunitioniert. Ein Kommentar.

Norbert Tiemann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei einer Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag Anfang Dezember. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Krisen-Management der Marke Knallhart: Nicht nur, dass der lästige Lockdown erwartungsgemäß in die Verlängerung geht – Covid-19 zwingt die Politik überdies zur drakonischen Maßnahme der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit. Ein Hammer. Erkenntnis: Wenn wir wollen, dass möglichst bald Schluss ist mit den Beschränkungen, muss es dazu wohl erst einmal so weitergehen.

Auch Olaf Scholz hat seine Bazooka noch einmal neu aufmunitioniert: Nicht mit neuen Hilfs-Milliarden, sondern mit einem vierseitigen Fragenkatalog. Das Ziel: seine Kabinettskollegen Merkel und Spahn. Die SPD will die Verantwortung für das Impf-Chaos in Deutschland den CDU-Spitzenleuten in die Schuhe schieben.

Schiefklingender Schluss-Akkord 

Der knallharte und geradezu inquisitorisch anmutende 24 Fragen starke Vorstoß könnte sich als schiefklingender Schluss-Akkord für den bisher stabilen großkoalitionären Krisen-Konsens erweisen. Das Ende von Schulterschluss und Geschlossenheit im Anti-Pandemie-Management. Das Superwahljahr 2021 hat begonnen. Und Vizekanzler Scholz, in erster Linie wahrnehmbar als fleißiger Kollege und Mitarbeiter Merkels, muss nun für die SPD liefern: seit Monaten ihr Kanzlerkandidat, und doch agiert er bislang eher wie ein König ohne Land.

Was der Koalitions-Krach für das Seuchen-Krisenmanagement bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Kanzlerin das Impfstoff-Thema nun zur Chefsache macht, zeitigt ein erstes Opfer: Gesundheitsminister Spahn muss plötzlich richtig Federn lassen. Keine Frage: Die Verantwortung für das offenkundige Bestell-Fiasko gehört aufgeklärt. Die unter strengsten Auflagen der Politik lebenden Bürger dürfen von Seiten der Politik höchste Professionalität erwarten. Denn es geht um Menschenleben.

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