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Das Urteil zu Kalbitz

Die Macht des Flügels

Mit dem Schiedsgerichturteil ist der Streit zwischen Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz noch nicht beendet. Beide überschreiten nach Ansicht unseres Autoren fast täglich die Grenze zwischen Populismus und Rechtsextremismus.

Frank Polke

Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, spricht am Rande einer mündlichen Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts zur Frage, ob er rechtmäßig Mitglied der Partei ist oder nicht, mit Journalisten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Ausgang des Streits zwischen Parteichef Jörg Meuthen und dem brandenburgischen Vorsitzenden (dieses Amt hat der aus der Partei rausgeworfene Andreas Kalbitz ja noch inne) ist mit dem Schiedsgerichtsurteil längst nicht entschieden.

Die juristische Auseinandersetzung ist das eine, der mit Brutalität ausgefochtene Richtungskampf zwischen dem Höcke-Flügel und der anderen Hälfte der AfD das andere. Höcke und Kalbitz überschreiten fast täglich die Grenze zwischen Populismus und Rechtsextremismus – und das unter der stillschweigenden Duldung (und wohl auch Förderung) von Alexander Gauland und Alice Weidel, die entweder hinter ihren Positionen stehen oder Angst vor der Macht der Flügel-Schläge aus dem Osten haben.

Die Personalie Kalbitz zeigt, wie weit die Radikalisierung der Partei vorangeschritten ist, die ohnehin nie eine echte Alternative für enttäuschte Konservative sein konnte. Erst Lucke, dann Petry, vielleicht schon bald Meuthen, sie sind und werden möglicherweise Opfer eines weiteren Rechtsrucks, der die Partei nah an NPD-Positionen bringt. Mitleid wäre wahrlich fehl am Platz – genau aber wie die Hoffnung, dass das Wählerpotenzial der AfD damit automatisch wieder verschwände.

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