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Kommentar

Neuer Anlauf zur Rettung des Iran-Atomabkommens: Donald Trump als Hypothek

Hochrangige Diplomaten aus Deutschland und anderen Staaten haben einen neuen Vermittlungsversuch im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA begonnen. Nach fünfmonatiger Unterbrechung trafen die Verhandler am Montag in Wien zusammen, um das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu retten. Das dürfte eine schwierige Arbeit werden, meint unser Kommentator Martin Ellerich.

Von MartinEllerich

Die iranische Flagge weht vor dem Gebäude des Internationalen Zentrums, in dem sich der Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) befindet. Foto: Foto: dpa

Klar ist: Teheran darf keine Atomwaffen bekommen. Ein nukleares Wettrüsten zwischen Israel, Saudi-Arabien und Iran ist das letzte, was die unruhige Region, was die Welt braucht. Ob Syrien, der Libanon oder der Jemen – die Mullahs mischen schon jetzt an vielen Unruheherden ungut mit. Zugleich treibt die Islamische Republik ihr Atomprogramm voran, reichert immer mehr Uran an und lernt täglich mehr über den Bau der Bombe. An den Atomvertrag fühlt sich Teheran nicht mehr gebunden. Mehr noch, die Mullahs wollen sich nicht einmal mehr mit den Amerikanern an einen Tisch setzen. In Wien wird „über Bande“ verhandelt. Das alles sind keine guten Voraussetzungen für die Rettung des Atomabkommens.

Gut möglich, dass mancher Diplomat in Wien hinter vorgehaltener Hand laut stöhnt über den Schlamassel, den der einstige US-Präsident Donald Trump angerichtet hat. Der Atomvertrag mag Schwächen gehabt haben, aber die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte regelmäßig, dass Teheran sich an das Vereinbarte hielt – bis Trump den Vertrag kündigte und die Sanktionen sowie den Druck auf den Iran massiv erhöhte. Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren standen Teheran und Washington nach der gezielten Tötung des Generals Soleimani, des de facto zweitmächtigsten Mannes im Iran, sogar kurz vor einem Krieg.

Aus einer solchen Eskalationsspirale herauszukommen, wäre schon mit gemäßigten Gesprächspartnern wie dem einstigen Präsidenten Ruhani schwierig, mit dem erzkonservativen Hardliner Raisi, der inzwischen in Teheran an der Regierung ist, dürfte es fast unmöglich sein.

Was den Job der Diplomaten weiter erschwert, ist die andere, schwerwiegende Hypothek aus der Amtszeit des Republikaners: Verträge sind einzuhalten, das galt weltweit als eiserner Grundsatz der Außenpolitik – dann kam Trump und kündigte. Was sind Vereinbarungen wert, aus denen der nächste Präsident, der durchaus wieder Trump heißen könnte, aussteigen kann? Es ist nachvollziehbar, dass die Mullahs die Frage stellen.

Es gibt also wenig, was beim Blick auf die Verhandlungen Hoffnung machen könnte, außer – so zynisch es ist – die hoffnungslose Lage der Menschen im Iran. Die Sanktionen und das Coronavirus haben die Wirtschaft schwer getroffen, die Menschen verarmen. Es wäre im Interesse des Landes, wenn Irans Regierung alles dafür täte, dass die Sanktionen aufgehoben werden können. Leider haben Lage und Leiden ihres Volkes die Mullahs bislang wenig interessiert.

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