Flüchtlingsdrama an griechischer Grenze

Drahtzieher im Kreml

In Syrien sind die Kämpfe eskaliert, die Menschen drängen in Richtung Türkei, um Elend und Tod zu entfliehen. Der Drahtzieher des Elends sitzt derweil ungerührt in Moskau. Ein Kommentar

Michael Giese

Wladimir Putin Foto: dpa

Stacheldraht, Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten: Griechenland ver­barrikadiert seine Grenzen zur Türkei. Und von der schönen Ferieninsel Lesbos kommt die schreckliche Nachricht von einem auf der Flucht ertrunkenen Kleinkind. Erinnerungen an die Bilder von 2015 werden wieder wach. Nach fünf Jahren trügerischer Ruhe nimmt das Flüchtlingsdrama erneut seinen Lauf.

Die Griechen sind mit der sich zuspitzenden Lage ganz offensichtlich überfordert. Ebenso hilflos, aber auch dreist zeigt sich der türkische Präsident Erdogan. Das Signal an die Migranten, Europa habe seine Grenzen geöffnet, war nichts anderes als„Fake News“ auf Kosten der Ärmsten der Armen. Der Krieg gegen den syrischen Machthaber Assad läuft aus dem Ruder und produziert immer neue Ströme an notleidenden Menschen, die auch die Türkei und den Präsidenten selbst innenpolitisch vor erheb­liche Probleme stellt. Dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union jetzt praktisch aufkündigt, zeugt von einer großen Not, aber ebenso von mangelnder politischer Weitsicht – das Kriegs-Chaos lässt sich nicht durch neues Flüchtlings-Chaos lösen.

Erdogans Versuch, die Europäer zu erpressen, spiegelt indes in genau dem gleichen Maße das Politikversagen der EU wider. Der mächtige Club der 27 hat die Dinge laufen lassen, ohne sich auf ein gemeinsames Konzept in der Flüchtlingspolitik zu verständigen. Das rächt sich nun. Die EU steht wieder einmal vor einer politischen Zerreißprobe. Die Osteuropäer um den Ungarn Viktor Orbán werden sich durch Bilder von Not und Leid nicht weichklopfen lassen. Die Kommissionschefin in Brüssel, Ursula von der Leyen, steht vor der ersten wahren Herausforderung ihrer noch jungen Amtszeit.

Der Drahtzieher des Elends sitzt derweil ungerührt in Moskau. Wladimir Putin bombt Hundert­tausende Syrer gen Europa. Im Kreml liegt der Schlüssel, um diese Tragödie zu beenden. Der russische Präsident, der die schützende Hand über Macht­haber Assad in Damaskus hält, gehört zur Rechenschaft gezogen. Ebenso laut wie die EU jetzt über ihre Grenzsicherung nachdenkt, muss sich der Ton gegenüber Russland verschärfen. Drastische Wirtschaftssanktionen könnten ein probates Mittel sein, um den Kremlchef empfindlich zu treffen. Putin muss bezahlen für das neue Flüchtlingsdrama, das er auslöst. Hoffentlich kann sich Europa rasch zu einem Signal der Stärke aufraffen.

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