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Ertrunkene Migranten im Ärmelkanal

Ein Armutszeugnis für Europa

Vor einem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal hatten viele gewarnt: Nun starben mindestens 27 Menschen beim Kentern eines Bootes. Das Ganze entlarvt ein politische Problem.

Von Claudia Kramer-Santel

Französische Polizisten gehen am Strand von Wimereux in der Nähe von Calais an einem Schlauchboot vorbei. Migranten versuchen weiterhin mit kleinen Booten entlang der Küste, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Das Paradies liegt für viele Migranten nicht in Deutschland, sondern in Großbritannien. Dass deshalb nun der Ärmelkanal an der Westgrenze der EU zu einem Massengrab für Bootsflüchtlinge wird, ist erschütternd. Es ist zynisch, allein den Migranten die Schuld zu geben, weil sie sich ja freiwillig in die Hand von Schleusern geben. Denn es ist allen Akteuren seit Jahren nicht gelungen, eine Lösung in der Frage gemeinsam durchzusetzen. Der Brexit hat das Handlungsdefizit verschlimmert und die Fronten verhärtet.

Warum wollen die Menschen per Boot nach Großbritannien? Zum einen hat das ehemalige Weltreich bis heute weitverzweigte Beziehungen rund um die Erdkugel. Viele potenzielle Einwanderer haben auf der Insel Angehörige, in deren Umfeld sie sich eine sicherere Zukunft versprechen. In London leben rund 200 Nationen – im Dickicht der Metropole gibt es dort auch für illegale Zuwanderer bessere Arbeitsmöglichkeiten. Mit der englischen Sprache kommen sie einfacher zurecht. Der Brexit erschwert zudem die Familienzusammenführung auf legalem Wege. Und weil die unerlaubte Einreise per Lkw mit moderner Logistik besser kontrolliert werden kann, setzen die Migranten verstärkt auf den gefährlichen Weg per Schiff.

Die Außengrenze im Ärmelkanal

Das Paradoxe der Entwicklung: Gerade der Brexit hat es für Großbritannien schwerer gemacht. Denn das Dubliner Abkommen gilt nicht mehr. Deshalb ist Frankreich nicht zur Rücknahme der Flüchtlinge verpflichtet. Und an einem neuen Abkommen hat Emmanuel Macron im Wahlkampf kein Interesse. Auch Boris Johnson bemüht sich mit neuen Gesetzen und Maßnahmen, abzuschrecken – dabei fehlen inzwischen Millionen von Arbeitskräften im Land. Doch es geht ums Prinzip.

Brüssel merkwürdig teilnahmslos

Brüssel bleibt ebenfalls merkwürdig teilnahmslos, schickt kaum Frontex-Hilfe an die neue Außengrenze. Vielleicht will die EU damit London zeigen: So etwas kommt heraus, wenn man uns verlässt. An einer Lösung des Problems scheint keiner interessiert. Dabei könnte eine Mischung von Einbindung der Flüchtlingsorganisationen, härterer Kontrolle der Schleuser und gerechter Verteilung der Flüchtlinge helfen. Das Traurige: Humanitäre Regeln bleiben im Überbietungswettbewerb der Härte auf der Strecke. Politiker scheuen bewusst menschliche Gesten, um keine Massenmigration auszulösen. Ein Armutszeugnis.

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