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Kommentar: Biden, Putin und der Ukraine-Konflikt

Eine Bewährungsprobe für die neue Ampel-Koalition

Die USA warnen Russland vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die Krise stand im Zentrum eines Videogipfels von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin – der kürzer als erwartet ausfiel. Ein Kommentar.

Von Claudia Kramer-Santel

Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und US-Präsident Joe Biden trafen sich inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu einem Video-Gespräch. Foto: Denis Balibouse/Pool Reuters/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Denis Balibouse

Es spricht Bände, dass Joe Biden schon vor dem Videogipfel mit Wladimir Putin das Wesentliche gesagt hat. Er werde keine Roten Linien aus Moskau akzeptieren. Die Botschaft angesichts der Drohkulisse Russlands in der Ostukraine ist klar: Von einem Staat, der seine Nachbarn überfällt und anscheinend eine Art neue Aufteilung Europas nach eigenen Wünschen betreiben möchte, kann sich die westliche Welt keine Regeln diktieren lassen. Sie kann Putin nicht die gewünschten Sicherheitsgarantien geben. Diese rhetorische Unmissverständlichkeit Bidens hat nicht nur innenpolitische Gründe – der Wahlkampf rückt näher –, sondern auch außenpolitische. Wenn Biden sich in der Ukraine-Frage zu konziliant zeigt, wird das Folgen haben: China wird ihn etwa in der Taiwan-Frage nicht ernst nehmen und als zahnlosen Tiger abstempeln.

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