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Kommentar zur Gewalt in Bottrop und in Amberg

Eine Frage der Haltung

Münster

Das neue Jahr ist erst wenige Stunden alt, und schon wird die Republik eingeholt von Themen, die man lieber hinter sich gelassen hätte. Aber die erschütternde Amokfahrt von Bottrop und Essen sowie die Prügelexzesse in Bayern lassen die guten Wünsche für 2019 rasch an den Realitäten des Alltags ersticken.

Michael Giese

Absperrband der Polizei sperrt einen Teil der Osterfelder Straße ab. Ein Autofahrer hatte in der Silvesternacht seinen Wagen gezielt in eine Fußgängergruppe gesteuert und fünf Menschen zum Teil schwer verletzt. Foto: Marcel Kusch, dpa

Beide Taten sind verabscheuungswürdig. Da gibt es nichts zu bagatellisieren. Der Ruf nach Konsequenzen ist verständlich. Zur Wahrheit indes gehört auch: Gewalt – durch wen auch immer verübt – lässt sich nicht per Gesetz abstellen. Fremdenhass ebenso wenig.

In Bottrop und Essen lässt ein 50-jähriger Deutscher die Menschen rätseln: Warum ausgerechnet hier? Und dort: In der Idylle der oberpfälzischen Stadt Amberg prügelt eine Gruppe von jungen Leuten aus Afghanistan, Syrien und aus dem Iran unter Alkoholeinfluss wahllos auf Passanten ein. Zwölf zumeist leicht Verletzte.

Hier wie dort geht es nicht um Terror, sondern vermutlich um allgemein kriminelle Handlungen. Das Ereignis von Amberg hätte überall in Deutschland so oder ähnlich ablaufen können. Gleichwohl kommt die Debatte beinahe reflexartig in Gang. Ein „aufgewühlter“ Bundes­innenminister kündigt via „Bild“-Zeitung eine Gesetzesverschärfung an. So wird eine Prügelattacke zum Politikum – Abschiebung wird als einfache ­Lösung propagiert. Horst Seehofer erhofft sich wohl Rückenwind für ein verschärftes Asylrecht, das er nun bald als Gesetz einbringen will. Letztlich ist der CSU-Mann derjenige, der die Ausweisung straffälliger Asylbewerber zu organisieren hat und vor allem derjenige, der die Behörden dazu in die Lage versetzen muss. Hier hat der Innenminister wegen der monatelangen Querelen in der Union über die Flüchtlingspolitik offenbar seine Pflichten und Auf­gaben vernachlässigt.

Bottrop und Amberg: Die Stimmung ist gereizt – die Debatte aufgeregt. Was fehlt, ist Besonnenheit im Umgang mit zwei Taten, die im Grunde nichts miteinander zu tun haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul trägt wohltuend zur Versachlichung bei: Eine Gesetzesverschärfung allein bringe nichts. Es ist wohl mehr eine Frage der Haltung, wie das Land und seine Menschen mit Gewalt und Rassismus umgehen. Politische Aufgeregtheiten sind der falsche Ratgeber.

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