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Kommentar zum Parteitag in Berlin

Eine Partei der Zerrissenheit: Die Angst der SPD

Tag 2 in der in SPD-Rot beflaggten Berliner Messe. Eine Melange aus Erleichterung und Zufriedenheit verschafft sich Raum im Rund der Kongresshalle, wo tags zuvor eine intensive, aber auch zermürbende Debatte darüber, was die Parteiführung in den kommenden Wochen in Gesprächen mit CDU und CSU darf und was eben nicht, die SPD tief bewegt hatte.

Norbert Tiemann

Bundesparteitag der SPD in Berlin: Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz winkt nach seiner Rede auf dem Podium und wird beklatscht. Foto: dpa

Erleichterung darüber, dass ein drohender Personalkonflikt an der Parteispitze ausgeblieben ist, dass Martin Schulz seine Amtszeitverlängerung zutreffend als Vertrauensvorschuss und eben nicht als Vertrauensbeweis zu interpretieren hat.

Zufriedenheit darüber, dass die Basis-Genossen ihre Parteiführung fortan an die ganz kurze Leine nehmen können und davon definitiv auch Gebrauch machen werden.

Unerwartet und völlig unvorbereitet ins Jamaika-Dilemma geschlittert, offenbart der Parteitag eine Zerrissenheit, eine Spaltung der Partei. Noch gar nicht im Hinblick auf neue Inhalte eines nach vielen Wahlniederlagen selbst verordneten Aufbruchs – die Debatte darüber hat schließlich noch gar nicht richtig begonnen.

Nein – der SPD-Parteivorstand teilt sich in GroKo-Befürworter und GroKo-Gegner, die Basis in Anhänger einer fundamentalen Oppositionslust, in mitregierungsgeneigte Pragmatiker und in zurückhaltend-skeptische Tolerierungs-Befürworter. In der einst so selbstbewussten Sozialdemokratie ist daher Angst spürbar. Angst nicht nur vor einem weiteren Bedeutungsverlust und weiter wachsender Entpolitisierung im Geschirr einer großen Koalition, sondern auch existenzielle Angst mit Blick auf den Niedergang sozialdemokratischer Parteien im europäischen Ausland.

Die über weite Strecken recht brave und angriffslose Rede des Parteivorsitzenden deuten die GroKo-Gegner bereits als völlig falsches Schmusekurs-Signal für die anstehenden Gespräche mit CDU und CSU: Ausdruck tiefen Misstrauens und größter Vorbehalte. Stand heute ist nur schwer vorstellbar, dass Martin Schulz und Andrea Nahles bei Merkel & Co. ein so dickes sozialdemokratisches Themenpaket durchsetzen könnten, das in der SPD den Basis-Test tatsächlich überstünde; Angela Merkel liefe damit nämlich Gefahr, auch die noch verbliebenen Reste des christdemokratischen Markenkerns zu opfern. Spätestens dann aber würde aus dem Schulz-Problem der SPD über Nacht ein Merkel-Problem der CDU.

Es bleibt also spannend. Weil tatsächlich noch so gut wie nichts entschieden ist.

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