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Sichere Herkunftsstaaten

Eine richtige Botschaft

Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien – in der Asylstatistik spielen diese Staaten kaum eine Rolle. Reine „Symbolpolitik“ also, dass der Bundestag sie jetzt als sichere Herkunftsländer einstuft? Wohl kaum. Ein Kommentar.

Wolfgang Kleideiter

Wer die monatlichen Asylgeschäftsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge studiert, findet nicht einmal mehr Zahlen. Der Zustrom von Asylsuchenden aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien ist mittlerweile so gering, dass sie in der komprimierten Statistik nicht mehr auftauchen.

Aber ist es deshalb nur „Symbolpolitik“, wenn der Bundestag jetzt in einem zweiten Anlauf diese Staaten mehrheitlich als sichere Herkunftsländer einstuft? Wohl kaum. Es geht erneut darum, vor allem den in Wahrheit aus wirtschaftlichen Gründen Anreisenden dauerhaft zu signalisieren, dass das elementar wichtige Asylrecht nicht zu diesem Zweck missbraucht werden darf. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus dem Ma­ghreb liegen bei gerade einmal ein bis zwei Prozent. Nur in diesen berechtigten Fällen wird Schutz gewährt.

Im Bundesrat werden die Grünen wie zuletzt das Gesetz blockieren. Obwohl sie wissen, dass Missbrauch mit allen Mitteln gestoppt werden sollte, um wirkungsvoll denen zu helfen, die als Asylbewerber anerkannt werden. Die Gesamtschutzquote lag in diesem Jahr bisher bei 34,7 Prozent. In Zahlen: Über 130 000 von 200 000 Anträgen wurden nach eingehender Prüfung abgelehnt.

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