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Debatte über Steuerpranger

Eine Zumutung

Die Debatte über ein Steuer-Meldeportal ist Teil des Wahlkampfes. Und das ist gut so, offenbart sich in dieser Auseinandersetzung doch sehr viel mehr.

Von Frank Polke

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) will ein Online-Meldeportal für Steuersünder. Foto: Marijan Murat

Es ist gut, dass die politische Diskussion im laufenden Wahlkampf weg kommt von geschönten Lebensläufen, deplatzierten Lachern oder der Körpersprache in TV-Duellen – im Sinne der politischen Kultur, aber auch im Sinne der inhaltlichen Auseinandersetzung über wichtige Fragen dieser Zeit.

Die anonyme Meldeplattform für potenzielle Steuerbetrüger – verantwortet vom baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), unterstützt von der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – ist eben mehr als eine nur technologische Weiterentwicklung in der Finanzverwaltung, sondern offenbart ein inakzeptables Bild, das der Staat und eine Partei von seinen Bürgern hat. Misstrauen schwingt mit, bei jedem Steuerbescheid. Konkret geht es nicht um die Milliarden-Steuerschlupflöcher, die die EU erst jetzt für Großkonzerne schließt, sondern zum Beispiel um jeden Kilometer, den drr Nachbar zu seiner Firma fährt (oder eben nicht fährt).

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber wenn die Finanzverwaltung eines Bundeslandes technologisch und personell nicht so ausgestattet ist, diese Delikte aufzuarbeiten, ist eine staatliche Aufforderung zum Anschwärzen eine rechtspolitische Zumutung höchsten Grades.

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