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Kommentar

Einfach geschmacklos: Merz beklagt „Sozialtourismus“

Hat Friedrich Merz es wirklich nötig, billig mit Sozialneid zu argumentieren – und dann nach der Masche der Populisten halbherzig zurückzurudern? Und was heißt hier „Tourismus“?

Der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der CDU Friedrich Merz.  Foto: IMAGO/Emmanuele Contini

Friedrich Merz ist ein schlauer Kopf und ein eloquenter Oppositionsführer, immer auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit. Es dürfte kein Zufall sein, wenn ihm eine Bemerkung über ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ herausrutscht.

Das ist nicht nur eine geschmacklose Entgleisung, sondern ein politisches Eigentor, weil er damit nur Populisten und Putin-Propagandisten in Begeisterung versetzen dürfte. Hat Merz es wirklich nötig, billig mit Sozialneid zu argumentieren – und dann nach der Masche der Populisten halbherzig zurückzurudern? Und was heißt hier „Tourismus“? Wer einmal mit geflüchteten Müttern gesprochen hat, kennt ihre herzzerreißenden Abwägungen: Sollen sie eine Reise in die Ukraine wagen, damit Kinder ihre dort kämpfenden Väter zu Gesicht bekommen? Oder sollen sie doch lieber in der sicheren Fremde bleiben? Das Stichwort Urlaub für den Ausnahmezustand zwischen Schlaflosigkeit, Schicksalsschlägen und Ratlosigkeit ist eine unfassbare Diffamierung.

Deutschland hat sich bewusst entschlossen, den Ukraine-Geflüchteten besondere Rechte und die Grundsicherung einzuräumen. Sie sollten weiter vor allem auf eins zählen können: unsere Solidarität.

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