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Kommentar

Debatten in Zeiten der Pandemie: Es brechen Dämme

Münster 

Der Weltärzte-Präsident kritisiert, das „kleine Richterlein“ in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen. Bayerns Gesundheitsminister schlägt vor, Impfverweigerern höhere Krankenkassenbeiträge abzuknöpfen. Nach zwei Jahren Pandemie brechen die Dämme. Ein Kommentar.

Von Martin Ellerich

Frank Ulrich Montgomery – hier beim 122. Deutschen Ärztetag 2019 in Münster – ist mit seiner Richterschelte wweit über das Ziel hinausgeschossen. Foto: Foto: dpa

Die sozialen Medien haben ein Wort erfunden für den Gemütszustand nach zwei Jahren Pandemie: „mütend“ – müde und wütend. Die Erschöpfung lässt Grenzen fallen – bei denjenigen, die sich im „Widerstand“ gegen eine „Diktatur“ wähnen, aber auch bei Politikern und Verbandschefs. Da erhebt sich ein Weltärztepräsident über „kleine Richterlein“ und Bayerns Gesundheitsminister fordert höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer.

Ja, es ist schwer nachvollziehbar, wenn Oberverwaltungsrichter die mühsam ausgehandelte 2G-Regel im Handel in Niedersachsen kippen, die wiederum in NRW weiter gilt, weil es die Richter hier anders sehen. Man kann es ungerecht finden, dass Menschen, die sich impfen lassen, die horrenden Kosten der Intensivbehandlung derer tragen, die bewusst auf Impfschutz verzichten. Aber: Dass unabhängige Richter Entscheidungen von Politik und Verwaltung überprüfen, ist eine Grundlage unseres Rechtsstaates.

Ruhe ist jetzt erste Bürgerpflicht

Der Solidargedanke ist die Grundfeste unseres Sozialversicherungssystems. Auch wer raucht, trinkt, leichtsinnig lebt oder gefährlich fährt, muss keine höheren Kassenbeiträge zahlen. Das ist richtig so! Alles andere würde nicht nur in einem Wirrwarr von Malus-Regeln enden, es würde den Solidargedanken aushebeln. Ohne Solidarität – ohne Einsatz der Starken für die Schwachen, aber auch der Vernünftigen für die Leichtsinnigen – kann aber keine Gesellschaft bestehen.

Regeln bewähren sich in der Krise. Nicht Ruhe, aber das rechte Maß zu halten bei aller Kritik, ist jetzt erste Bürgerpflicht. Das gilt gerade für diejenigen, die gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Ein demokratischer Rechtsstaat wird noch keine Diktatur, nur weil er harte Einschnitte – womöglich bis zur Impfpflicht – beschließt. Er bleibt ein demokratischer Rechtsstaat. ­Kritiker dürfen klagen – auf der Straße wie vor Gericht.

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