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Kommentar

Umlage zur Rettung von Uniper: Aufgabe nicht erfüllt

Der Staat muss es wieder richten und den Gasversorger Uniper retten. Dazu gibt es keine Alternative. Doch dass die Gaskunden für die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre die Zeche zahlen sollen, ist ärgerlich.

Ein Kommentar von Jürgen Stilling

Der Staat rettet Uniper, indem er sich an dem Gasversorger beteiligt. Foto: dpa

Um sich die Finger nicht schmutzig zu machen, hatte die Politik sich entschieden, Atomstrom aus Frankreich zu importieren, Gas vor allem in Russland zu kaufen und die heimische Steinkohle-Förderung zu stoppen. Stattdessen wurde nur noch über erneuerbare Energiequellen geredet – ohne die Versorgung sicherzustellen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Zahlen müssen die Verbraucher und nicht die Aktionäre der privaten Versorger.

Der Fall Uniper ist ein Paradebeispiel dafür, dass es Wirtschaftssektoren gibt, in denen der freie Markt nicht funktioniert. Der Energiesektor muss staatlich gelenkt werden. Denn er ist die Existenzgrundlage des Landes.

Um es klar zu sagen: Der Staat hat nicht die Aufgabe, seine Bürger vor steigenden Preisen auf dem Weltmarkt zu schützen. Er sollte nur dort, wo es nötig ist, sozial abfedern. Allerdings muss er den Rahmen für eine funktionierende Wirtschaft abstecken. Dazu zählt auch eine ausgewogene, krisenresistente Energie-Infrastruktur.

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