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Kommentar

Große Lösungen sind gefragt: Abschiebungen nach Syrien – ja oder nein?

Vielleicht liegt es am norddeutschen Realismus. Oder daran, dass in Hannover eine große Koalition regiert: „Man soll solche Diskussionen nicht in der Öffentlichkeit führen, denn sie sind eine Steilvorlage für Populisten“, erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zum Streit über mögliche Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen.

Frank Polke

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: Pförtner/dpa

Der SPD-Politiker wirbt auf der Innenministerkonferenz um eine möglichst pragmatische und lösungsorientierte Debatte, die sich nicht in öffentlichen Schuldzuweisungen oder Profilierungsversuchen verliert.

Beim Streit um die Abschiebung geht es um die Flüchtlinge aus Syrien, die entweder Straftaten begangen haben oder von den Ermittlern als sogenannte Gefährder eingestuft werden. Wie lange diesen Menschen aus humanitären Gründen Schutz zugesprochen wird oder ob der Abschiebestopp zeitlich verkürzt wird, darüber gibt es selbst innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung keinen Konsens. Während der forsche CDU-Innenminister Reul eine Abschiebung nach Syrien als „nicht sakrosankt“ in die Debatte eingebracht hat, sieht der zuständige FDP-Integrationsminister Stamp die Voraussetzungen dafür als nicht erfüllt an.

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Natürlich ist der Aufenthalt von syrischen Gefährdern oder Kriminellen in Deutschland kein erfreulicher Gedanke. Doch die Sicherheitslage und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sind eher bedroht durch tatsächliche und rechtliche Hindernisse bei heute schon möglichen Abschiebungen. Diese Hürden müssen weg. Dafür tragen auch die Innenminister Verantwortung. Parallel dazu muss im kommenden Jahr die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden.

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