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Kommentar: Neues Sicherheitsgesetz für Hongkong

In Chinas Würgegriff

Das neue Sicherheitsgesetz gibt Chinas berüchtigter Staatssicherheit freie Hand in Hongkong. Die Empörung ist groß. Ein Kommentar zur Situation.

Dorle Neumann

Polizisten führen Demonstranten mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab. Foto: dpa

Vielleicht hatte die Regierung in Peking gehofft, dass der Westen so mit der Corona-Krise beschäftigt ist, dass die Verabschiedung des neuen „Sicherheitsgesetzes“, das die Sonderverwaltungszone Hongkong noch mehr unter die Knute Chinas stellt, nicht viel Beachtung fände. Doch damit haben sich Präsident Xi Jinping und Co verrechnet. Die Empörung in der EU, erst recht in Großbritannien, ist groß. Doch die Frage ist: Was kann der Westen dagegen tun?

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