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Vereinbarung in Thüringen

Karrieren und Verbote

Fehler wurden ausreichend gemacht im Freistaat Thüringen nach der Landtagswahl. Jetzt sollte es den demokratischen Parteien um Schadensbegrenzung gehen.

Frank Polke

Bodo Ramelow ist von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen überzeugt. Foto: dpa

Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen großen (und sogar von ihm eingestandenen) Fehler gemacht, als er seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten ankündigte, für die er absehbar keine Mehrheit im Landtag hatte. Die CDU um den überforderten (die höfliche Auslegung) Mike Mohring, der sich mal unabgestimmt für eine punktuelle Duldung einer Minderheitsregierung unter der Führung der Linkspartei aussprach, mal auch durchaus Avancen für Koalitionen erkennen ließ, die noch unmöglicher sind. Und das Agieren der Berliner CDU-Führung, die dem Landesverband in Erfurt per Anweisung Verbote aussprach und sich sonst in bewährter Merkel-Manier nicht kümmerte.

Die Reihe wäre beliebig fortzusetzen – doch allein der Blick zurück macht den angerichteten Schaden für die demokratischen Kräfte nicht kleiner. Genau diese Schadensminimierung sollte jetzt aber in die Beurteilung der von CDU auf der einen Seite und Linkspartei, Grünen und SPD gefundenen Vereinbarung einfließen. Es geht darum, für eine Übergangszeit eine arbeitsfähige Landesregierung zu installieren, zu der neben der Wahl eines Ministerpräsidenten vorher genau definierte inhaltliche Punkte gehören, die dann im Landtag eine Mehrheit finden. Dass dazu auch eine stärkere finanzielle Förderung der Gedenkstätten gehört, die in Thüringen an die Folgen des DDR-Unrechtssystems erinnern, ist eine Symbolik, die nicht nur Konservative, sondern alle Demokraten positiv werten sollen.

Natürlich ist diese Vereinbarung ein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, weder mit AfD noch mit Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen. Doch schon am Wahlabend war klar, dass Linkspartei und AfD über 50 Prozent der Stimmen für sich gewonnen hatten. Das stellt ein Alarmsignal an alle Demokraten dar, noch immer. Bodo Ramelow hat in den vergangenen Jahren den Beweis angetreten, dass die Linkspartei zwar mitunter rückwärtsgewandten post-sozialistischen Gedanken anhängt, sie im Führungskreis aber eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Eine Aussage, die gerade für die vom Flügel dominierte AfD des Björn Höcke nun einmal nicht zutrifft. Ratschläge aus der Berliner Flughöhe, die erkennbar dem Rennen um Parteivorsitz und Kanzler-Kandidatur entspringen, verstärken aber das Gefühl vieler Menschen im Osten, dass es eben nicht um sie geht, sondern um die Karrieren anderer.

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