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Kommentar

Neue Milliardenlasten im Bundeshaushalt: Klotzen statt kleckern

Corona und der Ukraine-Krieg kosten die deutschen Steuerzahler viel Geld. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Ausgabenpläne vorgestellt. Leisten kann sich Deutschland das, meint....

Jürgen Stilling

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch den Regierungsentwurf 2023 und den Finanzplan für 2022 bis 2026 vorgestellt. Foto: dpa

Hunderte Milliarden Euro sollen fließen – als weitere Corona­hilfen, zur Stärkung der Bundeswehr und als Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs für die deutschen Verbraucher. Andere Länder brächten solche Extra-Ausgaben schnell in die Nähe des Staatsbankrotts.

Doch in Deutschland schlägt niemand mit politischem Gewicht Alarm. Die Notwendigkeit solcher finanziellen Sondermaßnahmen wird von offiziellen Stellen und den Steuerzahlern ohne großes Murren eingesehen.

Diese allgemeine Gelassenheit, ja sogar weitgehende Zustimmung zur massiven Ausweitung des Bundesetats und zur Erhöhung der Staatsschulden hat ihre Grund­lage – und zwar in der soliden Haushaltspolitik, die die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren, ja, Jahrzehnten gezeigt haben. Verglichen etwa mit den europäischen Mittelmeer-Anrainern ist die Budgetlage in Deutschland nach wie vor rosig – trotz schon bewältigter hoher Corona-Belastungen.

Der Grund ist klar: Die blühende Wirtschaft hat dem Staat jahrelang viel Geld in die Kassen gespült. Dennoch wurden die Einnahmen nicht verpulvert. Nur deshalb kann der Finanzminister jetzt klotzen, statt zu kleckern.

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