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Pflegeanteil soll gedeckelt werden

Kommentar: Ein Revolutiönchen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten und für Pflegekräfte Tariflöhne durchsetzen. Der Eigenanteil für Pflege soll künftig höchstens 700 Euro betragen. Allerdings ist die Reform keiner großer Wurf, kommentiert Redaktionsmitglied Mirko Heuping.

Mirko Heuping

Der Eigenanteil für Pflege in stationären Einrichtungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Foto: imago images

Mit seiner Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Eigenanteil an den Kosten für stationäre Pflege bei 700 Euro deckeln. Was auf den ersten Blick nach einer Revolution für Heimbewohner und deren Angehörige aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen lediglich als ein Revolutiönchen – wenn überhaupt. Denn die Gesamtkosten für einen Platz im Pflegeheim liegen auch in Zukunft deutlich höher als jene in den Raum gestellten 700 Euro. Durch Investitions-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten steigt der monatliche Eigenanteil auf durchschnittlich mehr als 2000 Euro an. Eine Summe, die viele Heimbewohner oder deren Angehörige nicht aufbringen können.

Die Folgen sind dramatisch: Mittlerweile beziehen 36 Prozent der Pflegebedürftigen in Heimen Sozialhilfe. Neben der Pflegebedürftigkeit an sich belastet die Altersarmut zusätzlich. Daran wird Spahns Reform kaum etwas ändern. Dafür ist die aktuelle durchschnittliche monatliche Entlastung von „nur“ 86 Euro pro Heimbewohner im Verhältnis zu den Kosten im vierstelligen Bereich zu gering – und für die Betroffenen eher enttäuschend.

Dabei ist der Ansatz, die Pflegekosten zu deckeln, auf Sicht grundsätzlich richtig. Gerade mit Blick auf steigende Personalkosten, die über den Pflegeanteil an die Bewohner weitergegeben werden würden, ergibt sich langfristig ein größeres Entlastungspotenzial für Heimbewohner.

Bei aller berechtigter Kritik an der Durchschlagskraft dieser Reform gilt es zudem auch die langfristige Finanzierbarkeit im Blick zu behalten. Zumal Spahn im Zuge seiner Reform auch die bessere Bezahlung von Pflegekräften versprach. Der angekündigte Tarifzwang ist zwar für die Angestellten in den Heimen und für die künftige Attraktivität des Berufsbilds eine gute Nachricht, sorgt auf der anderen Seite jedoch für stark steigende Kosten, die irgendwie geschultert werden müssen. Bemerkenswert ist, dass der Gesundheitsminister die zusätzlichen Ausgaben aus Steuermitteln finanzieren will. Es ist in letzter Konsequenz eine Erhöhung der Sozialbeiträge durch die Hintertür und ein weiterer Fingerzeig, dass diese in aktueller Höhe in einer alternden Gesellschaft dauerhaft nicht ausreichen. Eine langfristige Lösung dieses Problems gelingt mit der geplanten Reform jedenfalls nicht.

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