Kommentar
Maaßens Parteiausschluss war überfällig
Die CDU stellt die Weichen, um den Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen loszuwerden. Für die Partei geht es um eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen. Ein Kommentar.
Keine zehn Minuten soll sich die CDU-Spitze am Montag mit Causa Maaßen beschäftigt haben. Doch bis sein Rauswurf in trockenen Tüchern ist, könnte es dauern. Die SPD brauchte seinerzeit drei Anläufe und fast zehn Jahre, um einen Strich unter die Akte Sarrazin zu ziehen. Wie einst Sarrazin hat Maaßen kein Interesse am leisen Abschied – im Gegenteil.
Er wird so viel Aufmerksamkeit wie möglich aus dem Verfahren ziehen. Schon jetzt stellt er sich als (mutwillig) missverstandenen „ganz normalen“ Konservativen dar. Er ist es nicht.
Maaßen könnte CDU noch lange quälen
Maaßens Rauswurf ist dennoch überfällig. Wie sollte es etwa zum christlichen Menschenbild passen, im Zusammenhang mit der Zuwanderung von einem „eliminatorischen“ – also vernichtenden – „Rassismus gegen Weiße“ hierzulande zu reden? Solches Geschwurbel erinnert an Verschwörungserzählungen vom angeblichen „Bevölkerungsaustausch“.
Nein, ein Ausschluss Maaßens ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Parteien stehen für bestimmte Werte. Wer Mitglied ist, sollte diese Werte teilen – oder muss gehen. Eine Volkspartei wie die CDU hat einen weiten Meinungskorridor, aber auch der breiteste Flur braucht links und rechts Wände. Es gibt Partei-Alternativen, in die Maaßen besser passt.
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