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Kommentar

EU-Sanktionen gegen Russland: Ein letzter Trumpf

Die völkerrechtswidrigen Annexionen von vier ukrainischen Regionen durch Moskau ist mit einer Unterschrift Putins abgeschlossen. Die EU bringt derweil ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Ein Kommentar.

Die ukrainische Flagge weht neben den Flaggen der EU-Mitglieder vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Die Ukraine hat gerade das Momentum. Wladimir Putin muss ohnmächtig vor Wut sein, dass eine von ihm besetzte Stadt nach der anderen heldenhaft von Selenskyjs Soldaten zurückerobert wird, während russische Männer sich gegen eine ­Einberufung aufbäumen oder gar aus dem Land fliehen – auf Nimmerwiedersehen.

Machen diese Misserfolge Putin schwächer? Die para­doxe Antwort lautet: Nein. Denn egogetriebene Imperialisten seines Schlages können besonders gefährlich werden, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlen. Die zentrale Frage lautet: Blufft Putin, wenn er nach den illegitimen Annexionen nun immer wieder mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen droht? Will er einmal mehr nur Angst und Panik streuen – oder meint er es ernst?

Keine Alternative zu Sanktionen

Fest steht: Diese Waffen sind für ihn eine Art letzter Trumpf. Auf der anderen Seite: Würde Putin Nuklear­waffen einsetzen, verprellt er damit seine verbliebenen Verbündeten – und das Ganze wäre eine historische Zäsur, die die Nato dann zu direkten Antworten zwingen würde.

Angesichts der dramatischen Eskalationsdominanz Russlands erscheinen die gestern verabschiedeten neuen EU-Sanktionen vielen als stumpfes Schwert. Zumal das achte Paket nur bestehende Maßnahmen komplettiert und nicht den „Wumms“ verkörpert, wie man ihn gerade in Berlin inszeniert. Sind sie deshalb wirkungslos oder nur Gift für die heimische Konjunktur? Nein. Sie wirken – wenn auch oft erst mittel- und langfristig. Sie sind das wichtige Signal der Geschlossenheit, mit der Putin zunächst nicht gerechnet hat. Im Eiltempo sinkt in der EU die Abhängigkeit von russischer Energie. Und überhaupt gibt es zu Sanktionen keine Alternative. Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wäre die europäische Friedensordnung Makulatur – und damit die Quelle unseres Wohlstands.

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