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Kommentar

Kompromiss beim Paragraf 219a: Verfehlte Debatte

Information ja, Werbung nein: Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Der Paragraf 219a wird um einen Ausnahmetatbestand ergänzt, dem­ zufolge Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Johannes Loy

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt Foto: Silas Stein/dpa

War diese Debatte nun unbedingt nötig? Oder handelte es sich um eines jener ideologisch aufgeladenen Scheingefechte, mit der die chronisch angeschlagene SPD in Zeiten magerer Zustimmungswerte Punkte sammeln wollte? Auch das Verfahren gegen eine wegen unerlaubter Abtreibungswerbung angeklagte Ärztin, die medienwirksam als Opfer einer unbarmherzigen Justiz präsentiert wurde, eignete sich nicht als glaubwürdiger Anlass für eine Debatte, die ja eigentlich die ­Lebensfundamente unserer Gesellschaft neu ausloten und ausleuchten müsste.

Nun kann man durchaus konzedieren, dass die ­bloße Information über die Durchführung von Abtreibungen, die man allerdings auch durch noch so trickreiche Schönfärbereien wahrlich nicht als „medi­zinische Leistung“ preisen sollte, keine Werbung ist. Doch gab es diese Informationen über Ärzte und Kliniken nicht auch schon vorher? Sind die staat­lichen Beratungsstellen ­etwa nicht mit Personal und Material ausgestattet, so dass sie diese Informationen nicht weitergeben können?

In der Diskussion in Deutschland, das an­gesichts von 100.000 Abtreibungen pro Jahr in der Regel achselzuckend zur Tagesordnung übergeht, wird vielfach wortreich ­darüber hinweggetäuscht, dass Abtreibung vom Grundsatz her ein fundamentaler Verstoß gegen das Lebensrecht des un­geborenen Kindes ist. ­Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht eine Fristenregelung verworfen. Abtreibung bleibt weiterhin im Grundsatz rechtswidrig und nur nach vorheriger Pflichtberatung straffrei.

Angesichts der über­wiegend aus sozialen Gründen durchgeführten Abtreibungen in einem der reichsten Länder der Erde müsste eine ganz andere, grundlegende Debatte geführt werden: Wie kann die Beratung Leben retten? Wie können wir die Verantwortung von Müttern und vor allem auch Vätern für das Leben stärken? Wie kann die Gesellschaft ihre weit verbreitete Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber der Not vieler Familien überwinden und für ein gedeihliches Mit­einander sorgen?

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