NRW schwächelt beim Wachstum
Krafts gefährliche Wette
Mit kräftigen Investitionen in Sozial- und Bildungspolitik wollte Rot-Grün NRW fit für die Zukunft machen. Doch die Rechnung könnte nicht aufgehen. Denn selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen entwickelt sich NRW zum lahmen Mann Deutschlands. Ein Kommentar.
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann boten dem Land bei ihrem Amtsantritt 2010 eine Wette an: Die rot-grüne Landesregierung wollte viel Geld in die Sozial- und vor allem Bildungspolitik investieren. Das Motto lautete: „Wir lassen kein Kind zurück.“ Die dafür notwendigen Milliarden sollten später als Rendite in die Staatskasse zurückfließen, wenn mehr Kinder und Jugendliche mit verbesserter Bildung und Qualifikation in den Arbeitsmarkt integriert würden. Krafts Politik gründete auf stabilen Steuereinnahmen. Doch genau diese Rechnung könnte nicht aufgehen.
Denn selbst in Zeiten, in denen es Deutschland wirtschaftlich gut geht und Bundes-Finanzminister Schäuble beginnt, Schulden zurückzuzahlen, entwickelt sich NRW zum lahmen Mann Deutschlands.
Natürlich leidet die Grundstoffindustrie unter der Billig-Konkurrenz und unter der schwachen Nachfrage auf den Weltmärkten. Aber wo ist eine investitionsfreundliche Standort-Politik zu erkennen? Wirtschaftsminister Duin ist eingezwängt zwischen einer seltsam leblosen NRW-SPD und einem grünen Koalitionspartner, der sich in der Verfolgung seiner umweltpolitischen Ziele kaum um die Interessen von Wirtschaft (und damit der Beschäftigten) gekümmert hat.
Ideologie geht bei Remmel und Co. stets vor Investitionen. Es besteht wenig Grund zur Hoffnung, dass es dem Pragmatiker Duin gelingen wird, sich in wesentlichen Punkten gegen die Grünen durchzusetzen. Überwindet NRW aber seine strukturellen Schwäche nicht sehr rasch, könnte die Wette das Land und Hannelore Kraft teuer zu stehen kommen.
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