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Kommentar

Krisenmanagement: Team Laschet nicht in Topform

Düsseldorf/Berlin

Die Pandemie fordert allen Alles ab. Auch in Nordrhein-Westfalen werden derzeit viele Fehler gemacht. Und das könnte auch eine politische Karriere gefährden.

Frank Polke

Armin Laschet erklärt die Beschlüsse. Foto: dpa

Und wieder eine schlechte Botschaft aus Nordrhein-Westfalen an einem Tag, an dem die Menschen mit Blick auf die Osterferien ohnehin wenig Grund zur Fröhlichkeit verspüren. Der ersehnte Start der Impfungen in Arztpraxen muss um eine Woche verschoben werden. Natürlich hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht die Verträge mit Astrazeneca verhandelt und natürlich kann weder Armin Laschet noch sein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann etwas für die Lieferverzögerungen des Impfstoffs, der für viele der Schlüssel zum Bewältigen der Krise ist. Dennoch ist das Krisenmanagement in Düsseldorf kein Ausweis effizienten und unbürokratischen Regierungshandelns, präsentiert sich das Team Laschet nicht in Bestform.

Landesregierung ist verantwortlich

Gerichte, die die in NRW ausformulierte Rechtsverordnung zur Ladenöffnung kippen, fehlende Kommunikation mit den Städten, Kreisen und Gemeinden und vor allem die fehlenden Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler an den nordrhein-westfälischen Schulen – all dies fällt in die Verantwortung der amtierenden Landesregierung, die vor der Pandemie stabil in Umfragen eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich wusste.

Natürlich sind Teile der Verwaltung auf allen Ebenen nicht in Topform, werden Entscheidungen zu langsam umgesetzt, siegen noch immer bürokratische Bedenken über pragmatisches Handeln. Und natürlich verlangt diese Pandemie allen alles ab, gibt es für das Bewältigen dieser wohl historischen Krise keine Blaupause. Doch damit kann man die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen – auch deswegen, weil die Opposition im Landtag wenig bis keine schlüssigen Alternativvorschläge unterbreitet.

Zerrieben zwischen den Rollen

Weder die Grünen noch der Landeschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, wollen Kanzlerkandidat werden, sondern Armin Laschet will dies. Dabei könnte er schneller als gedacht zwischen der Aufgabe als Krisenmanager im bevölkerungsreichsten Bundesland und seinem Posten als Parteichef einer kriselnden CDU zerrieben werden. Der Ruf an ihn, sich für eine Rolle, sich für Berlin oder Düsseldorf zu entscheiden, könnte nach einer für ihn günstigen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur lauter und lauter werden.

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