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Kommentar

Licht und Schatten: Der neuen Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition fehlt klare Linie

Der Erfolg einer Bundesregierung wird letztlich vor allem daran gemessen, was sie für den Wohlstand der Menschen im Land leistet. Das gilt auch für die Ampel-Koalition – wenn auch Fortschritte in der Klimapolitik ohne Zweifel ein ebenso wichtiger Gradmesser einer rot-grün-gelben Regierungsbilanz sein werden.

Von Jürgen Stilling

Den Facharbeitermangel will die Ampel-Koalition durch Zuwanderung verringern. Foto: dpa

Für Unternehmen, die mit ihrer Innovationskraft und ihren Investitionen die Basis für Wachstum und Einkommen legen, hält der Koalitionsvertrag Erfreuliches und Lähmendes parat. Zunächst zu den positiven Aspekten der Vereinbarung: Die FDP hat eine Erhöhung von Unternehmens-, Einkommens-, Mehrwert- und Vermögenssteuern verhindert. Damit ist die Grundlage gelegt für eine dringend notwendige Investitionsoffensive der Firmen. Lange Jahre haben deutsche Unternehmen zu wenig Geld in neue Anlagen und Projekte gesteckt, zuletzt hat die Corona-Pandemie zusätzlich gebremst.

Doch SPD und Grüne haben ihre Neigung zu mehr staatlichem Dirigismus an anderer Stelle durchgesetzt: Ein Mindestlohn von zwölf Euro gehört zu diesen wachstumsfeindlichen Komponenten des Ampel-Kompromisses. Er verteuert die Arbeit in einem Beschäftigungssegment, in dem die Arbeitslosigkeit immer noch hoch ist. Zudem treibt ein Mindestlohnanstieg auch andere Einkommen wegen des Lohnabstandsgebots in die Höhe. Die Folgen sind steigende Preise und letztlich dann bestenfalls noch stagnierende Reallöhne.

Gute Maßnahme: Bauministerium

Auch der Ausbau der Mietpreisbremse ist gefährlich: Sie schützt zwar die Mieter in Ballungsräumen vor zum Teil extremen Kostensteigerungen, verhindert aber gleichzeitig Geldzuflüsse in dringend benötigte neue Wohnprojekte. Zu loben ist allerdings, dass die Ampel endlich wieder ein Bauministerium schaffen will. In der Vergangenheit wurde dieses Politikfeld leider zu oft nur stiefmütterlich behandelt.

Erfolgreiches Wirtschaften braucht vor allem eins: Menschen, die mit viel Know-how Produkte und Dienstleistungen entwickeln, produzieren und vermarkten. Von diesen Fachkräften gibt es in Deutschland bereits jetzt viel zu wenige.

Schon in naher Zukunft wird dieses Problem noch virulenter. Deshalb ist die Absicht, ausländischen Arbeitnehmern mit passenden Qualifikationen die Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern, eine wichtige Maßnahme, um den Wohlstand der überalterten Bevölkerung hierzulande zu sichern.

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