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Lindners neue Entlastungspläne

Kaum realisierbar

Es geht vor allem um die „kalte Progression“ – die entsteht, wenn mit höherem Einkommen der Steuersatz steigt, obwohl die realen Einkünfte durch die Inflation sogar sinken. Diesen Effekt will Finanzminister Lindner nun ausgleichen. Ein Kommentar.

Von Jürgen Stilling

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat seine durch die Inflation bedingten Mehreinnahmen an seine gebeutelten Bürger zurückgibt. Lindners Vorstoß dürfte an den Partnern in der Ampel-Koalition ohnehin scheitern. SPD und Grüne können eine gleichmäßige Entlastung aller Steuerzahler sicher nicht akzeptieren. Nur die extremen Großverdiener auszuklammern, wie es der Lindner-Plan vorsieht, dürfte bei Rot und Grün wohl nicht als ausreichende soziale Komponente durchgehen. Auch die geringfügige Erhöhung des Kindergelds gleicht die hohe Belastung durch die Preissprünge an der Supermarkt- und der Tankstellenkasse sowie bei Heizöl und Gas bei Weitem nicht aus.

Die Grundidee des FDP-Chefs ist richtig: Die „kalte Progression“ muss gedämpft werden. Doch die Inflationslasten sollten – trotz der bisher schon gewährten Hilfen – durch deutlichere finanzielle Erleichterungen gemildert werden.

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