Kommentar

Lufthansa-Rettung kommt voran: Passendes Maß

Nach harten Verhandlungen zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt winkt der Lufthansa-Aufsichtsrat die Auflagen für Staatshilfen durch. Der Schlusspunkt unter der Rettung der Airline ist das aber nicht.

Jürgen Stilling

Stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa stehen auf dem Flughafen Frankfurt. Der Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen Lufthansa akzeptiert die von der EU-Kommission gestellten Auflagen für ein staatliches Rettungspaket. Foto: Boris Roessler/dpa

Die Krisenlage bei der Lufthansa scheint sich zum Guten zu wenden. Bundesregierung und EU-Kommission haben genau das passende Maß gefunden, um Deutschlands größte Airline aus der Corona-Misere zu retten und gleichzeitig den Markt und das freie Unternehmertum nicht abzuschreiben. Dem Aufsichtsrat dürfte es deshalb leichtgefallen sein, den Auflagen zuzustimmen.

Der Einstieg des Staates widerspricht keinesfalls marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Denn bei Marktversagen – und nichts anderes sind die Folgen der Corona-Pandemie – sind staatliche Hilfen durchaus systemkonform. Zumal der Staat so klug ist, sich mit einem Kapital­­anteil von lediglich 20 Prozent aus dem operativen Geschäft der Airline herauszuhalten. Unternehmer zu sein, zählt schließlich nicht zu den Stärken der öffentlichen Hand.

Die ausgehandelten EU-Auflagen sind für die Lufthansa verkraftbar. Der Verzicht auf jeweils 24 Start- und Landerechte an den Drehkreuzen Frankfurt und München wird die Kranich-Airline nur leicht belasten. Gleichzeitig trägt Brüssel dem Wettbewerbsgedanken Rechnung – ein perfekter Kompromiss, der deutlich näher am Verhandlungsangebot der Lufthansa liegt als an den ursprünglich von der Kommission geplanten Restriktionen.

Vermutlich werden die Slots nicht an die härtesten Konkurrenten der Lufthansa im Nahen und Mittleren Osten vergeben, sondern an die Billig­airlines Ryanair und Easyjet. Für die Verbraucher bedeutet das: Die Preise bleiben niedrig.

Auch der Blick auf die Alternative zur Staatshilfe für die größte europäische Fluggesellschaft führt die Vorteile einer Rettung deutlich vor Augen: Der Flugverkehr auf dem Kontinent wäre im Falle einer Lufthansa-Insolvenz kurz- und mittelfristig insgesamt ins Wanken geraten. Zumal die Airline nicht durch eigene Schuld ins Straucheln geraten ist.

Dennoch darf die Entscheidung nicht zum Präzedenzfall werden. Forderungen, der Staat solle die Corona-Pandemie nutzen, um staatliche Übernahmen auch in anderen bedeutenden Wirtschaftszweigen durchzusetzen, sind gefährlich. Denn es bleibt dabei: Je mehr staatliche Eingriffe es in die Wirtschaft gibt, desto ineffektiver wird sie. Der „Fall Lufthansa“ ist eine begründbare Ausnahme.

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