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Kommentar

Nächster Schritt zur Pkw-Maut

Da sage noch einer, im Verkehrsministerium würde nichts fertig. Während sich in Sachen Dieseldreck und Fahrverbote kaum etwas bewegt, hat Andreas Scheuer jetzt ohne viel Nebengeräusche eine große Hürde auf dem Weg zur Pkw-Maut genommen. Die Verträge mit den Firmen, die die Straßennutzungsgebühr eintreiben sollen, sind unter Dach und Fach.

Uwe Gebauer

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Gut, die leidige Dieselgeschichte kostet den Bund nicht nur reichlich Renommee, sondern auch eine ordentliche Stange Geld. Bislang ist nicht geklärt, wie es in Sachen Hardware-Umrüstung weitergeht und ob die Geschichte bezuschusst wird. Die Pkw-Maut dagegen soll reichlich Geld in die Berliner Kassen spülen. Ein Schelm, wer finanzielle Effekte und Verfahrensgeschwindigkeit in Verbindung bringt.

Ohnehin steht Scheuer die große Nagelprobe erst bevor. Noch steht sein Wort, dass die Abgabe keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer darstellen werde. Wo auf der anderen Seite dann die üppigen Mehreinnahmen herkommen sollen, die allein die milliardenschweren Anfangsinvestitionen rechtfertigen, bleibt zu klären. Und auch der Europäische Gerichtshof hat sein letztes Wort zur deutschen Pkw-Maut noch nicht gesprochen.

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