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Kommentar

Nachtragshaushalt für NRW: Die halbe Wahrheit

Bei Regierungswechseln gehört es zum Ritual: Die Arbeit der Vorgänger wird als lücken- und fehlerhaft in ein möglichst schlechtes Licht gerückt, man ruft nach einer finanziellen Korrektur. 2010 hat Rot-Grün das in Nordrhein-Westfalen praktiziert, jetzt nutzen CDU und FDP die Gelegenheit. Berechtigt oder vorgeschoben? Die Wahrheit liegt: dazwischen.

Hilmar Riemenschneider

Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2017. Foto: dpa

Dass Christdemokraten und Liberale nun genau jene 1,6 Milliarden Euro Neuverschuldung nahezu vollständig ausnutzen, die sie seinerzeit in der Opposition noch als unnötig kritisiert haben, wirkt wenig überzeugend. Der Kurs ist schwer vermittelbar, obwohl dahinter auch nachvollziehbare Maßnahmen stehen. Mehr Personal für die Polizei etwa – das war im Wahlkampf Konsens.

Dass die überforderten Kita-Träger dringend Hilfe brauchen, ist auch unbestritten. Sie müssen sich den kräftigen Schluck aus der Pulle allerdings bis 2018/19 einteilen: Das sind vorgezogene Ausgaben, die gestreckt werden könnten. Damit greift Lienenkämper auf einen Trick zurück, den er stets kritisiert hat. Und den er beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb sogar korrigiert, indem er die rot-grüne Haushaltskosmetik vorgezogener Einnahmen zurückdreht. Heißt auch: Die fast 900 Millionen Euro braucht er später noch selbst auf der Habenseite. Offen bleibt überdies, ob die Kommunen den verordneten 100-Millionen-Anteil für Kliniken widerspruchslos zahlen – und finanzieren können.

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