Kommentar zu Scheuers Wahlkampf-Vorstoß
Nervtötende Diskussion ums Tempolimit
„Fetisch“ Tempolimit? Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit markigen Worten einen Pflock für den Wahlkampf eingeschlagen. Nicht nur mit Blick auf den Klimawandel eröffnet der CSU-Mann dabei eine Diskussion, die sich eigentlich längst erledigt haben sollte. Ein Kommentar.
Schön, dann wären wir also mal wieder beim Tempolimit. Die ersten zarten inhaltlichen Auseinandersetzungen im Wahlkampf 2021 haben begonnen, da darf eben jenes Thema ja auch nicht fehlen. Dass tatsächlich allen Ernstes noch über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen diskutiert wird, ist gleichwohl nervtötend wie unnötig. Mit seiner Äußerung, die Forderung nach einem Tempolimit sei ein Fetisch, setzt Verkehrsminister Scheuer der ganzen Debatte noch die Krone auf.
Steigende Mineralölpreise, effizientere Motoren, saubere Kraftstoffe – die Liste der gescheiterten Versuche, auch im Verkehrssektor etwas gegen die steigenden CO2-Emissionen zu tun, ließe sich beliebig fortführen.
Einfacher und günstiger Klimaschutz
Es wäre vergleichsweise einfach, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung klimaschädliche Emissionen zu sparen. Und: Eine kostengünstigere Maßnahme gibt es praktisch nicht. Die Aussagen des Verkehrsministers können insofern nur als Wahlkampfkalkül abgestempelt werden.
Es gäbe übrigens einen weiteren charmanten Nebeneffekt: Es gibt in der Welt tatsächlich einige Beispiele, die zeigen, dass ein verringertes Tempo der Sicherheit in aller Regel dienlich ist.