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Kommentar zu Scheuers Wahlkampf-Vorstoß

Nervtötende Diskussion ums Tempolimit

„Fetisch“ Tempolimit? Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit markigen Worten einen Pflock für den Wahlkampf eingeschlagen. Nicht nur mit Blick auf den Klimawandel eröffnet der CSU-Mann dabei eine Diskussion, die sich eigentlich längst erledigt haben sollte. Ein Kommentar.

Von Ulrich Schaper

Soll auf deutschen Autobahnen doch noch ein generelles Tempolimit kommen, über das seit Jahrzehnten so erbittert gestritten wird? Foto: Jens Büttner (dpa)

Schön, dann wären wir also mal wieder beim Tempolimit. Die ersten zarten inhaltlichen Auseinandersetzungen im Wahlkampf 2021 haben begonnen, da darf eben jenes Thema ja auch nicht fehlen. Dass tatsächlich allen Ernstes noch über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen diskutiert wird, ist gleichwohl nerv­tötend wie unnötig. Mit seiner Äußerung, die Forderung nach einem Tempolimit sei ein Fetisch, setzt Verkehrs­minister Scheuer der ganzen Debatte noch die Krone auf.

Steigende Mineralölpreise, effizientere Motoren, saubere Kraftstoffe – die Liste der gescheiterten Versuche, auch im Verkehrssektor etwas gegen die steigenden CO2-Emissionen zu tun, ließe sich beliebig fortführen.

Einfacher und günstiger Klimaschutz

Es wäre vergleichsweise einfach, durch eine Geschwindigkeits­begrenzung klimaschädliche Emissionen zu sparen. Und: Eine kostengünstigere Maßnahme gibt es praktisch nicht. Die Aussagen des Verkehrsministers können in­sofern nur als Wahlkampfkalkül abgestempelt werden.

Es gäbe übrigens einen weiteren charmanten Neben­effekt: Es gibt in der Welt tatsächlich einige Beispiele, die zeigen, dass ein verringertes Tempo der Sicherheit in aller Regel dienlich ist.

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