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Milliardenpaket der Bundesregierung

Nicht mehr als Schmerzlinderung

Wegen der hohen Energiepreise sollen die Menschen in Deutschland mit Einmalzahlungen sowie mit Rabatten für Kraftstoff, Bus und Bahn entlastet werden. Das haben die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition vereinbart. Das Entlastungspaket ist trotz der Milliardenkosten kein großer Wurf, meint unser Kommentator.

Von Martin Ellerich

Der Sprit ist teuer, das Gas ebenso: Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger nun entlasten – aber nur vorübergehend. Foto: Foto: dpa

Versorger, die ihren Kunden die Belieferung mit Gas kündigten. Preissprünge auch beim Strom und an den Tankstellen – die Energiekosten haben die Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor dem 24. Februar geschmerzt. Doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich das Problem noch dramatisch verschärft.

Milliarden steckt der Bund nun in die Entlastung – meist in Form von Einmalzahlungen oder auf drei Monate befristete Erleichterungen bei Spritsteuern und ÖPNV-Tickets. Wichtige Landtagswahlen stehen bevor. Das laute Murren an den Zapfsäulen soll nicht die Wahlurnen erreichen – auch dieser Gedanke dürfte Ohren und Steuersäckel geöffnet haben. Aber: Dass die Energiepreise schnell wieder sinken, ist nicht zu erwarten, ein baldiger Frieden in der Ukraine ebenso wenig. Zudem dürfte bei vielen Arbeitnehmern von der 300-Euro-Pauschale nach Steuern wenig übrig bleiben, während die Bürokratie den Arbeitgebern viel Aufwand beschert.

Nein, der große Wurf ist dieses Paket nicht. Die Milliarden lösen nicht das Problem, sie lindern vorüber­gehend die schlimmsten Symptome. Im besten Fall macht das Paket die aus politischen, ökonomischen und ökologischen Gründen unvermeidliche Energiewende etwas weniger schmerzhaft. Wenn es dann noch hilft, die Sanktionspolitik gegen Moskau durchzuhalten . . .

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