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Kommentar

Novelle des Klimaschutzgesetzes: Wunsch und Wirklichkeit

Nachdem die Verfassungsrichter in Karlsruhe das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz gekippt hatten, dauerte es nur knapp zweieinhalb Wochen, bis die Verantwortlichen eine neuerliche Fassung ausgearbeitet haben - mit deutlich angepassten Minderungszielen. Aber weiterhin ohne konkrete Umsetzungsschritte.

Ulrich Schaper

Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Foto: Ulrich Schaper

Vor zwei Wochen erst haben die Karlsruher Verfassungsrichter der Klima­bewegung einen Sensationserfolg beschert. Erstmals verpflichteten sie den Gesetzgeber, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um künftige Generationen vor den negativen Folgen der Erderwärmung zu schützen. Tatsächlich scheint mit dem Karlsruher Urteil ein politischer Kipppunkt erreicht – immerhin werden mit der Novelle des Gesetzes nun ruckartig Klimaziele formuliert, die noch zu Jahresbeginn undenkbar gewesen wären.

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