Schwarz-Grün regiert in NRW: Politischer Kaltstart

In gerade einmal drei Wochen haben CDU und Grüne in NRW einen Koalitionsvertrag geschmiedet. Das verdient Respekt. Dass nichts von den Verhandlungen nach außen drang, belegt das professionelle Interesse der neuen Partner an einer vertrauensvollen Arbeitsbasis. Beides wiederum zeigt: CDU und Grüne haben den eindeutigen Wählerauftrag nicht nur verstanden, sie nehmen ihn auch ernst.

Ernst ist auch die Lage. Das Coronavirus wütet im dritten Jahr, Deutschland und Europa rutschen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine immer tiefer in eine Energie- und Wirtschaftskrise. Niemand kann derzeit verlässlich sagen, wie dramatisch die kommenden Monate noch werden.

Mammutaufgaben für Wüst und sein Kabinett

Für die neue Koalition und das neue Kabinett unter Ministerpräsident Hendrik Wüst erwachsen daraus Mammutaufgaben. Jobs erhalten, Energieversorgung sichern, das Industrieland NRW zudem klimaneutral umbauen und die regionalen und lokalen Folgen der internationalen Krisen weitgehend minimieren. All das erfordert kluges Agieren, entschlossenes Handeln, kurzum: verlässliches Regieren.

Der Start gleicht damit einem Sprung ins kalte Wasser. Schwarz-Grün hat keine Zeit, sich ans neue Miteinander zu gewöhnen. Gefordert ist ein Kaltstart: Die Regierung muss vom ersten Tag liefern.

Hoffnung in einer trüben Zeit

Hendrik Wüst und die CDU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass sie geräuschlos und effektiv regieren können. Das Bündnis mit der FDP funktionierte mit nur einer Stimme Mehrheit reibungslos und konfliktfrei. Der Grünen Mona Neubaur, künftig Regierungs-Vize, wird ein pragmatisches Politikverständnis nachgesagt.

In einer eher trüben Zeit macht das Hoffnung, dass sich CDU und Grüne nicht ins Klein-Klein versteigen. Die vor ihnen liegenden Aufgaben sind nämlich groß genug.