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Kommentar

Premiere von Maas im Sicherheitsrat: Bereit für Neues

Weil sich Donald Trump zum Albtraum des Westens entwickelt hat, genießt Angela Merkel nun – unfreiwillig – den Ruf als Anführerin der freien Welt. Ihr Abtritt als CDU-Chefin wirft im Ausland Fragen auf. Ist sie nun eine „Lame Duck“? Sind ihre Tage als Regierungschefin gezählt?

Claudia Kramer-Santel

Heiko Maas (SPD), Außenminister, spricht erstmals bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) in New York (USA). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wegen dieser Unsicherheit hört man genau zu, was Außenminister Heiko Maas bei den UN von sich gibt. Er zeigt sich selbstbewusst als Vertreter eines Staates, der nun als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine größere Bühne erhält. Seine Botschaft: Deutschland steht bereit, Verantwortung zu übernehmen! Doch um seine Themen – Klimaschutz, Rüstungskontrolle, Schutz von Frauen – durchzusetzen, müsste sich der Westen einig zeigen. Davon ist man im Moment meilenweit entfernt.

Die nichtständige Mitgliedschaft ist darüber hinaus nur eine zeitlich begrenzte Möglichkeit. Berlin wirbt deshalb seit Langem mit Japan, Brasilien und Indien für eine Erweiterung des wichtigsten UN-Gremiums – und fordert einen ständigen Sitz. Das wiederum scheitert am fehlenden Reformwillen der bisherigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Auch in Italien ist das mögliche Aufrücken Deutschlands seit Jahren ein echter Aufreger. Dass es trotzdem im neuen deutsch-französischen Vertrag von Aachen formuliert worden ist, hat bei Roms populistischer Regierung das Fass zum Überlaufen gebracht.

Ein EU-Kompromiss ist nicht in Sicht. Der Streit zwischen Rom und Paris/Berlin entwickelt sich vielmehr zur Zerreißprobe. Auf eine UN-Reform à la Berlin wird Maas da wohl weiter warten müssen.

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