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Kommentar

Putins perfide Politik

Moskau/Münster 

Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: Der russische Präsident Putin hat die abtrünnige Ostukraine anerkannt und die Entsendung von Soldaten angekündigt. Der Westen steht unter Zugzwang, die angekündigten Sanktionen umgehend in Kraft zu setzen. Wird das genügen? Ein Kommentar.  

Von Elmar Ries

Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Aleksey Nikolskyi/Sputnik/dpa

Erst Eskalation, jetzt Annexion: Wladimir Putin schickt sich an, in der Ukraine Fakten zu schaffen. Indem er die abtrünnigen „Volks­republiken“ Donezk und Luhansk anerkennt und russische Truppen dorthin entsendet, bestätigt er alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und Verdachts­momente. Eine Lehre daraus: Mit Diplomatie alleine ist dem Autokraten nicht beizukommen. Falls der Westen noch eines Weckrufes bedurfte – hier hat er ihn.

Der Krieg in Donezk und Luhansk war von Anfang an Putins Krieg. Er wollte die Annäherung der Ukraine an EU und Nato verhindern. Die Destabilisierung der Ost­ukraine, die ideologische und militärische Aufrüstung der Separatisten: All das diente diesem Ziel. Grenzenlos ist Putins Verachtung staatlicher Souveränitäten und Ordnung, unglaublich seine Hybris.

Putins Verachtung lässt Schlimmstes befürchten

Eine Frage, die nun auch für den Westen immer relevanter wird: Wie weit will der russische Machthaber ­gehen? Die Verachtung, mit der er der Ukraine am Montag die Staatlichkeit absprach, lässt erahnen, dass er versuchen wird, die Stabilität des gesamten Landes zu untergraben, und nicht davor zurückschrecken wird, sich auch den großen Rest einzuverleiben.

Der Westen steht nun unter Zugzwang. Harte Sanktionen hatte er angekündigt. Harte Sanktionen müssen unmittelbar folgen. Augenscheinlich funktioniert der Eskalationsmechanismus. Das ist gut. Russland muss für seine Expansionspolitik den angekündigten hohen Preis zahlen. Denn: Letztlich geht es nicht mehr nur um das Einhegen eines regionalen Konfliktes, sondern darum, die Ukraine zu retten, die früheren Ostblock-Staaten, die nun auf­seiten des Westens stehen, vor dem russischen Aggressor zu schützen – und womöglich auch darum, die bestehende Ordnung im übrigen Europa zu bewahren.

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