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Kommentar

Reform der Grundsteuer ist zu kompliziert

Wieder einmal macht der Gesetzgeber es seinen Bürgern unnötig schwer, neue Anforderungen zu erfüllen. Mit der Reform der Grundsteuer, die bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde, jetzt aber den Immobilienbesitzern eine umfangreiche Kooperation mit dem Fiskus abverlangt, wird ein notwendiger, gleichzeitig aber auch zu komplizierter Weg beschritten.

Von Jürgen Stilling

Für die Berechnung der Grundsteuer gibt es bald neue Regeln. Foto: Imago/Alexander Limbach

Unbedingt nötig ist die Neuregelung der Grundsteuer, weil die Finanzämter den Wert einer Immobilie derzeit auf Basis völlig veralteter Daten berechnen – von 1935 in Ostdeutschland und aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland. Das führt ohne jeden Zweifel zu ungerechten Steuerhöhen.

Zu kritisieren ist jedoch zunächst, dass die Bürger bislang von den Behörden noch gar nicht über ihre Mitwirkungspflicht informiert wurden. Und das, obwohl sie bis spätestens Ende Oktober umfangreiche Daten recherchieren und zur Verfügungen stellen müssen. In manchen Bundesländern gibt es sogar Kommunen, die auf eine solche Mitteilung auch in den kommenden Monaten gänzlich verzichten wollen.

Aber auch inhaltlich, ist fraglich, ob die Kompliziertheit der neuen Grundsteuer-Regeln dem Ziel, Immobilieneigentümer gerechter zur Kasse zu bitten, tatsächlich nahekommt. So verweist beispielsweise der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, darauf, dass es bei der Bewertung einer Immobilie künftig nicht darauf ankommt, ob sie in einer zentralen oder bevorzugten Wohnlage liegt oder etwa am Stadtrand. Damit wird aber das Ziel der Reform, die Höhe der Grundsteuer stärker vom tatsächlichen Wert der Immobilie abhängig zu machen, verfehlt. Zumindest innerhalb einer Stadt oder Gemeinde wird somit nicht adäquat bewertet. Unterschieden wird lediglich nach Grundstücksarten, Baujahr- und Wohnflächengruppen sowie Gemeindetypen.

Ursprünglich hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfohlen, bei der Grundsteuerreform eine direkte Kombination aus Bodenrichtwerten und Gebäudeflächen zu wählen. Viele Experten sehen in dieser Variante eine gerechtere Lösung – und auch eine weniger komplizierte.

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