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Kommentar zu Corona-Beschränkungen

Regierung darf mit allen Mitteln kämpfen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Notbremse der großen Koalition für verfassungskonform einstufte, hat die kommende Bundesregierung die Gewissheit, bei der Bekämpfung der Pandemie den vollen Instrumentenkasten nutzen zu können. Ein Kommentar.

Von Ulrich Schaper

Mancherorts mussten die Weihnachtsmärkte bereits aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen bereits schließen. Foto: dpa Foto: Roland Schlager

Die Bundesnotbremse aus dem Frühjahr 2021 ist verfassungskonform – das haben die Karlsruher Richter am Dienstag entschieden. Für die neue Bundesregierung bedeutet das: Ihr stehen alle Mittel zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung, die man sich nur denken kann. Nur: Sie muss sie jetzt auch nutzen. Umgehend.

Um Leben zu schützen, wird der Staat wieder massiv in die Freiheit der Bürger eingreifen müssen. Dabei ist eine Vollbremsung besser als dieses quälend aufgeweichte Maßnahmen-Geschachere. Müssen Kontakt- und Mobilitätseinschränkungen sein? Ja, müssen sie. Sie waren im Frühjahr notwendig, sie sind es heute auch – für Geimpfte wie für Ungeimpfte. Zwar haben sich die Ampelianer zu einer allgemeinem Impfpflicht durchgerungen. Es ist aber ein Trugschluss, allein mit Erst- und Boosterimpfungen könne man die vierte Welle brechen. Bis die Vakzine flächendeckend zum Einsatz ­gekommen sind und ihre Wirkung entfalten, dauert es ­Wochen, vielleicht Monate. Die Notlage aber ist bereits da.

Man kann der neuen Regierung nur wünschen, dass sie einen klugen Kurs zwischen Freiheit und Sicherheit wählt. Auch im Lockdown könnten Unis, Schulen, Gas­tronomie und Geschäfte unter strengen Auflagen offen bleiben. Dichtes Gedränge bei Einlasskontrollen, in Konzerthallen und auf Tribünen hingegen ist unverantwortlich.

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