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Kommentar

Vor dem Machtwechsel: Ampel-Koalition präsentiert Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP liefern termingerecht, was sie versprochen haben. Ohne jede Indiskretion, Durchstechereien und das ansonsten so beliebte Spiel über Bande. Ein Werkstück neuer politischer Kultur, von dem sich die Union eine Scheibe abschneiden könnte. Ein Kommentar. 

Von Norbert Tiemann

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, bei der Präsentation des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ambitioniert, akribisch, diszipliniert: Ungeachtet einer inhaltlichen Bewertung des opulenten Vertragswerkes verdient die koalitionspolitische Architektenarbeit der „Ampelianer“ großen Respekt. Abgetaucht in die Untiefen kleinteiliger brückenbauender Kompromisssuche liefern SPD, Grüne und FDP termingerecht, was sie versprochen haben. Ohne jede Indiskretion, ohne Durchstechereien, ohne das ansonsten so beliebte Spiel über Bande. Ein Werkstück neuer politischer Kultur, von dem sich insbesondere die Union eine Scheibe abschneiden könnte.

Das selbst erstellte Aufgabenheft der Ampel könnte umfänglicher kaum sein. Klima inklusive des Umbaus der Wirtschaft, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung lauten die großen Überschriften, von Corona ganz zu schweigen. Die irritationsreichen Hampeleien der vergangenen zwei Wochen bei dem Versuch, das Pandemie-Krisenmanagement mit erforderlichen Inhalten zu füllen, legten sich wie Mehltau auf die Aura des Aufbruchs und des Neuanfangs, um die sich SPD, Grüne und FDP, beginnend mit dem berühmten Ampel-Selfie, bemüht hatten. Ein Wachwerden in der Wirklichkeit.

Die Grünen haben es geschafft, im Ampel-Zug nicht unter die Räder zu kommen – eine Gefahr, die die skeptische Basis durchaus witterte. Der Druck auf Habeck& Co., die klassischen klimapolitischen Ziele nun mit Regierungsmacht auch umzusetzen, ist gewaltig.

Olaf Scholz muss das komplizierte Konstrukt eines Dreierbündnisses ausgleichend führen und moderieren; auch, weil seine beiden Junior-Partner in Summe stärker sind als die SPD. Die kommunikationsstarken Alpha-Männer Lindner und Habeck werden neben dem hanseatisch-nüchternen Kanzler Scholz das mediale Scheinwerferlicht nicht nur suchen, sondern auch finden.

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