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Pro & Contra

Scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an geplanter Diäten-Erhöhung

Berlin

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an dem Vorhaben - ein Pro & Contra.

Wolfgang Kleideiter

Foto: dpa

PRO: Der Bund der Steuerzahler hat recht

Ein Skandal

Das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Rechts­ verhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundes­tages (...) bleibt für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.“ Zitat Ende – Wer sich in einem Gemeinschaftsantrag hinter so einer, für den Bürger vollkommen intransparenten Formulierung verschanzt, hat etwas zu verbergen. Er möchte nicht, dass der Wähler diesen Bundestagsbeschluss überhaupt als Langfrist-Entscheidung in der Diätenfrage identifiziert.

Tatsächlich steckt aber in diesem Satz ein Vorgang von allgemeinem Interesse. Denn die für die Diäten-Frage rasch geschmiedete Ampel-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP schreibt damit fest, dass in den nächsten vier Jahren automatisch in jedem Sommer die reinen Abgeordnetenbezüge (hinzu kommen noch Aufwandsentschädigung, Kosten für die Büroausstattung, freie Bahn- und Flugnutzung, Nutzung der Dienstwagenflotte in Berlin) steigen werden. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ruft den Präsidenten des Deutschen Bundestages an und teilt diesem den Nominallohnindex mit. Schwupps, ist die Diätenerhöhung ­fixiert.

Nichts gegen gut bezahlte und unabhängige Abgeordnete, aber dieses System Marke Eigenbau ist einem von Bürgern ­gewählten Parlament nicht zuträglich. Und ­Geschmäckle bekommt so ein Freifahrtschein, wenn die Arbeit in Berlin, wie aktuell der Fall, eher auf Sparflamme läuft. Ertappt, sagt man dazu.

von Wolfgang Kleideiter

CONTRA:  Kritik des Steuerzahlerbundes ist überzogen

Kein Skandal

Nein, in diesem Fall sind es nicht die Parlamentarier, die die Politikverdrossenheit fördern. Diesmal übernimmt dies der Bund der Steuerzahler. Er belegt eine klare, eindeutige, praktikable und transparente Regelung zur Höhe der Abgeordnetenbezüge mit dem Ruch von Selbstbedienung und Mauschelei. Damit spielt der private Verein letztlich den Populisten in die Hände.

Denn welche Regelung könnte klarer und fairer sein, als die Steigerung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln? Steigen die Gehälter in der Wirtschaft, dann steigen im gleichen Umfang auch die Abgeordneten-Bezüge. Ein ganz ähnliches Verfahren gilt übrigens seit Langem bei der Rente. Auch die grundsätzliche Orientierung der Diäten-Höhe an den Bezügen eines Bundesrichters erscheint angemessen: Abgeordnete wie Bundesrichter entscheiden unabhängig über Fragen, die ganz Deutschland betreffen.

Im Parlament wie in der Wirtschaft gilt dieselbe Regel: Wer gute Leute will, der muss sie ange­messen bezahlen, sonst suchen sie sich andere interessante Aufgaben. Die deutschen Parlamentarier tragen – auch und gerade in Zeiten einer „nur“ geschäftsführenden Regierung – hohe Verantwortung für unser Land, sie entscheiden letztlich buchstäblich über Krieg und Frieden. Ihr Jahresbrutto ist dennoch niedriger als das mancher Sparkassen- oder Volksbank-Chefs, um von Dax-Vorständen mal ganz zu schweigen. Nein, die Höhe der Diäten ist hier sicher nicht der Skandal.

von Martin Ellerich

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