Steuersenkung für die Bahn

Schnelles Zeichen setzen

Breite Zustimmung über viele Parteigrenzen hinweg für ein Projekt, das den Staat eine erkleckliche Summe kosten wird: Das hat Seltenheitswert. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahnfahrkarten auch im Fernverkehr ist eine solche Ringeltaube. Praktischer Klimaschutz durch ein bisschen mehr Fairness im Wettbewerb der Verkehrsmittel. Da soll verstehen, wer will, weshalb die Regierung diese Neuregelung, der kaum jemand widerspricht, auf die lange Bank schiebt.

Uwe Gebauer

Der Ausbau der Bahn spielt eine große Rolle in der Debatte um mehr Klimaschutz. Union und SPD wollen daher, dass die Gewinnmaximierung nicht mehr im Vordergrund steht. Foto: dpa

Natürlich ist es richtig, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz allein nicht alle Klimaprobleme löst. Aber mit einer als richtig erkannten Maßnahme zu warten, bis ein ominöses Gesamtpaket steht, zeugt nun nicht gerade von konsequenten Anstrengungen, den Planeten einigermaßen heile der nächsten Generation zu übergeben.

Richtig wäre es, dieses erste Zeichen schnell zu setzen – und bald weitere folgen zu lassen. Die Infrastruktur der Bahn muss dringend aufgepäppelt werden; der Sanierungsstau ist ebenso zu lösen, wie es Streckenneu- und -ausbau in großem Ausmaß geben muss. Ob die Bahn die gesparte Steuer in ermäßigte Ticketpreise oder in neue Angebote steckt, ist dagegen fast zweitrangig.

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