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Kommentar

Skandal beim Verfassungsschutz: Staatsdiener?

Die erste Anforderung an alle Staatsdiener steht im ersten Artikel des Grundgesetzes: Die unantastbare Würde des Menschen „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

Martin Ellerich

Foto: dpa (Symbolbild)

Das bindet alle Mitarbeiter des Staates – erst recht Verfassungsschützer und Polizisten. Jeder Bürger, ob sein Vater aus Aachen oder Anatolien stammt, muss sich auf sie verlassen können – immer. Das ist grundlegend für das Dienstverhältnis.

Es ist ein klarer Verstoß gegen diese erste und grundlegende Verpflichtung, wenn ausgerechnet Polizisten und Verfassungsschützer fremdenfeindlich oder rassistisch auffallen. Jeder Zweifel an der Verfassungstreue seiner Diener zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat. Ohne Vertrauen ist kein Staat zu machen.

Es verstört, wenn Verfassungsschützer nicht wissen, was die Verfassung von ihnen fordert. Es alarmiert, wenn immer wieder Polizisten mit fremdenfeindlichen Tendenzen auffallen. Jeder einzelne Fall muss rückhaltlos aufgeklärt und geahndet werden. Nur das schafft wieder Vertrauen. Mut macht, dass im aktuellen Skandal der erste Hinweis von Kollegen kam, die offensichtlich ihren grundlegenden Auftrag kennen und erfüllen.

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