Kommentar
Strafe für Meta zeigt Datenschutz-Dilemma: ein schmaler Grat
Der Datenschutz ist ein Streitobjekt zwischen der EU und den USA. Gestritten wird seit Jahren, eine Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt gießt eine Milliarden-Geldbuße gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta neues Öl ins Feuer.
Seit Jahren wird zwischen der EU und den USA um Regeln für den Datenschutz gerungen. Bisher ohne nachhaltigen Erfolg. Dabei gab es bereits Abkommen unter den wohlklingenden Namen „Safe Harbour“ (sicherer Hafen) und später „Privacy Shield“ – ein Schutzschild für die Privatsphäre. Doch die beiden Internetabkommen wurden vor Jahren (2015 und 2020) vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Sie erlaubten Amerikas Geheimdiensten, so lautete damals die Begründung der Richter, den Zugriff auf Informationen europäischer Internetnutzer.