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Kommentar

Streit um Rettungsschirm ist berechtigt: Finanzielle Parallelwelt

Es war eine kontroverse Debatte im Landtag über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Es ist schwer vermittelbar, dass Finanzminister Lienenkämper seinen Haushalt plant, als gäbe es keine Krise. Ein Kommentar

Hilmar Riemenschneider

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) weist bei der Debatte über den Haushaltsentwurf Kritik zurück. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Es sah nach einem wirkungsvollen Instrument aus: Insgesamt 25 Milliarden Euro als Rettungsschirm sollen die schlimmsten Corona-Folgen abfedern. Beschlossen hat es der Landtag einstimmig. Dass diese Einigkeit nun vorbei ist und die SPD massiv die Sinnfrage stellt, darf die Landesregierung nicht wundern. Wenn der Landeshaushalt das Rettungsbudget aufsaugt, erscheint der einst stark wirkende Akt in einem anderen Licht.

Die Sinnfrage wird damit zur Glaubwürdigkeitsfrage: Schulden nur an anderer Stelle zu machen, nur um in der Haushaltspolitik besser auszusehen, wirkt unaufrichtig. Der einzige sichtbare Vorteil ist der, dass die Kredite für den Rettungsschirm anders als die übrigen 144 Milliarden Euro Landesschulden mit einer festen Tilgungsfrist von 50 Jahren versehen sind. Und das, obwohl der kurze Abstand zwischen Finanzkrise und Pandemie zeigt, wie schnell Annahmen und Pläne zur Makulatur werden.

Deshalb ist es schwer vermittelbar, dass Finanzminister Lienenkämper seinen Haushalt plant, als gäbe es keine Krise. Solche Paralleluniversen verwirren mit der Illusion, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

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