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Kommentar

Rentenpläne der Ampel: Teuer und halbherzig

In Zeiten, in denen der demografische Wandel beginnt, die Ausgaben für die Rente massiv in die Höhe zu treiben, wächst die Nervosität in Politik und Wirtschaft. Arbeitsminister Heil hat jetzt noch einmal auf die ­Tagesordnung gebracht, was die Ampel längst beschlossen hatte.

Von Jürgen Stilling

Die künftigen Rentenzahlungen sollen auf stabilere Füße gestellt werden. Foto: dpa

Doch mit der bevorstehenden Umsetzung wird immer klarer: Das Vorhaben ist teuer und bringt bei der zukünftigen Finanzierung nur einen halbherzigen Schritt.

Bei hoher Inflation und damit wohl auch starken Lohnsteigerungen ist es angemessen, auch den Rentnern ein stabiles Rentenniveau zu garantieren. Doch dürfen für diesen Zweck angesichts des Demografie-Umbruchs nicht die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Auch die Lohnnebenkosten sollten nicht noch weiter steigen. Das teure Versprechen muss also aus dem Staatssäckel – und damit von allen, also auch von Beamten und Selbst­­ständigen – finanziert werden.

Leider bleibt das Bemühen der Ampel, die Renten­finanzen per Kapitalstock solider zu machen, fast nur symbolisch. Zehn Milliarden Euro sind ein viel zu geringes Startkapital – verglichen mit dem Haushaltsvolumen der Rentenversicherung von 165 Milliarden Euro.

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