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Fiskus berechnet zu hohe Steuerzinsen

Überfällige Rüge

Steuerzahlen haben sich gegen die hohen Strafzinsen beim Verzug ihrer Zahlungen an den Fiskus gewährt. Mit Erfolg! Das Verfassungsgericht gab ihnen recht.

Von Jürgen Stilling

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die zu hohen Steuerzinsen gestoppt. Foto: dpa

Überraschend kam das Urteil der Karlsruher Richter nicht. Dass der Staat bei Steuerschulden einen Zinssatz von sechs Prozent berechnet, wenn der Guthabenzins auf dem Sparbuch bestenfalls bei null Prozent liegt, oft sogar ins Negative rutscht, ist unglaublich. Erstaunlich ist jedoch, dass die Rückzahlung – bzw. Nachzahlung bei Steuererstattungen – nur bei noch nicht bestandskräftigen Bescheiden des Fiskus seit 2019 gelten soll. Warum nicht schon weit vorher? Das Zinsniveau liegt seit Jahren unter dem beanstandeten Niveau von sechs Prozent.

Zu fragen ist folglich, warum die Bundesregierung erst von den Verfassungsrichtern zu einer Senkung des Zinssatzes gezwungen werden muss. Warum handelte die Politik nicht schon eher? Das seit Jahren anhaltende Zinstief konnte von den Verantwortlichen wohl kaum übersehen werden. Sollten etwa säumige Steuerzahler mit einer Extra-Last bestraft werden?

Wenn der Gesetzgeber so agiert, kann es nicht verwundern, dass die Bürger das Handeln von Politik und Behörden immer kritischer sehen. Nun kann man nur eines hoffen: dass die künftige Bundesregierung die überfällige Neuregelung schnell auf den Weg bringt.

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