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Bundesregierung im Entlastungsstreit

Unruhe statt Nothilfe

Wem soll der Staat helfe, um die hohen Energiepreise zu verkraften. Die Regierungskoalition in Berlin streitet heftig um diese Frage.

Von Jürgen Stilling Robert Habeck trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er im Streit um Entlastungen den sozialen Frieden als oberste Maxime für die ­bevorstehenden Entscheidungen nennt. Betroffen sind alle Bürger von den ­hohen Energiepreisen. Doch wer muss bei begrenzten Mitteln mit Priorität zum Zuge kommen? Die Union verweist zu Recht auf Rentner und Studenten, die bei den bisherigen Hilfen leer ausgingen.

Um die hohen Gaspreise verkraften zu können, will der Staat seinen Bürgern helfen. Foto: dpa

Grundsätzlich ist die Unruhe in der Bevölkerung im Herbst und Winter nur dadurch zu beschwichtigen, dass alle Menschen, die in Existenznöten stecken, spüren, dass sie in einer solidarischen Gesellschaft leben. Das Verpulvern von Geld für ein 9-Euro-Ticket, das zwar das Ausflugsgeschäft belebt, aber keine sozialen – aktuell nicht einmal ökologische – Vorteile bringt, war eine ­teure Fehlentscheidung.

Solche Missgriffe werden der Ampel-Koalition vermutlich immer wieder unterlaufen, weil sie in entscheidenden Fragen konträre Meinungen vertritt. Nicht nur ­mancher Inhalt des Regierungshandelns, auch der ­Umgang miteinander innerhalb der Ministerriege ermuntert die Bevölkerung geradezu zum Widerstand.

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