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Kommentar

Verkaufsoffene Sonntage: Noch nichts gewonnen

Der CDU-geführten Landesregierung steht ein langer Streit mit den Kirchen ins Haus. Nach deren Erklärungen am Montag im Landtag scheint greifbar, dass sie einer Aushöhlung der Sonntagsruhe – als das verstehen sie die ­Lockerung für mehr verkaufsoffene Sonntage – nicht tatenlos zusehen werden. 

Hilmar Riemenschneider

CDU und FDP wollen Ladenöffnungszeiten an Sonntagen lockern. Foto: colourbox.com

Das neue Ladenöffnungsgesetz dürfte auf absehbare Zeit kaum die erhoffte Rechtssicherheit bringen, sondern zum juristischen Zankapfel in den Kommunen werden.

Dabei wollten CDU und FDP mit niederschwelligen Anlässen für verkaufsoffene Sonntage die vielen Niederlagen der Städte vor Verwaltungs­gerichten beenden. Wenn Köln nur sechs der 36 vom Rat für einzelne Viertel beschlossenen Sonntage genehmigen kann, zeigt das tatsächlich Klärungsbedarf. Die Landesregierung hat sich für eine weite Liberalisierung entschieden, glaubt sich auf der sicheren Seite.

Ob das so ist, ob die vom Handel ersehnte „Entfesselung“ des Sonntagsverkaufs greift, steht aber infrage. Denn das Bundesverfassungsgericht verlangt dafür einen erkennbaren Unterschied zum Konsum-Alltag in den Städten. Die Gegner werden vermutlich weiter jeden Anlass gerichtlich hinterfragen, bis das ­Bundesverfassungsgericht über den NRW-Weg entscheidet.

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Gut möglich, dass Schwarz-Gelb diese Grundsatzentscheidung anstrebt. Bis dahin indes ist nichts gewonnen. Auch keine Sicherheit.

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