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Urteil zu Klarnamen bei Facebook

Virtuelles Stoppschild

Facebook darf die Nutzung von Pseudo­nymen verbieten. Das Urteil des Oberlandesgerichts München zur Klarnamenpflicht setzt ein wichtiges Zeichen, ist aber kein Allheilmittel, kommentiert unser Redaktionsmitglied Mirko Heuping.

Mirko Heuping

In zwei Urteilen kam das Oberlandesgericht (OLG) München zum Schluss, dass Facebook von seinen Nutzern verlangen darf, ihre echten Namen zu verwenden. Foto: Uli Deck (dpa)

Mobbing, Drohungen, Ver­herrlichung des National­sozialismus – die Liste der strafrechtlich relevanten Bosheiten, die sich in Beiträgen auf Facebook wiederfinden, ließe sich beliebig verlängern. Geschützt werden die Absender bislang durch die Anonymität des Internets. Damit soll nun Schluss sein. Das Urteil des OLG München setzt ein virtuelles Stoppschild: Soziale Netzwerke sind keine rechtsfreien Räume. Nachrichten müssen ­zurückverfolgbar sein, ihre Verfasser für die Inhalte ­geradestehen. Richtig so.

Das Urteil trägt besonders zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei, die sich stärker als Erwachsene über Feedback in sozialen Netzwerken definieren. Doch auch Politiker und andere Personen des öffentlichen ­Lebens müssen sich Hetze und Anfeindungen von anonymen Trollen nicht länger gefallen lassen. Deshalb handelt es sich bei dem Urteil nicht um die Einschränkung, sondern um die Ausweitung von Freiheitsrechten.

Wer nun auf eine 180-Grad-Wende in der Debatten­kultur hofft, dürfte allerdings enttäuscht werden. Das Aufdecken falscher Identitäten ist mühselig, neue ­Accounts sind schnell erstellt. Das Facebook-Urteil ist ein Fingerzeig, aber kein Allheilmittel.

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