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Die FPÖ regiert in Österreich mit

Wien macht Sorgen

Da kann Sebastian Kurz vor dem Amtsantritt noch so viel europafreundliches Süßholz raspeln und Gesten der Normalität zele­brieren – der Einzug von Heinz-Christian Straches rechtspopulistischer FPÖ ist eine Zeitenwende für Österreich. Und sie wird Folgen auch für die Europäische Union haben.

Martin Ellerich

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (l) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (rechts) bei der Vorstellung ihres Koalitionspakts. Foto: dpa

Wer daran zweifelt, braucht nur auf den Jubel der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen und ihrer Freunde aus ganz Europa bei ihrem Treffen in Prag zu schauen oder ersatzweise einen Blick in die Ämterverteilung der neuen Regierung in Wien zu werfen: Die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung sind in den Händen der FPÖ. Die Rechtspopulisten haben damit nicht nur die Führung von Polizei, Militär und Diplomatie übernommen, sondern auch die Kontrolle über Österreichs Geheimdienste. Das macht Sorgen, die auch Sebastian Kurz‘ Hinweis, die „Dienste“ berichteten künftig auch ihm, dem Bundeskanzler, nicht vertreiben kann.

Äußerlich und sprachlich mag der künftige Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache bürgerlich auftreten. Aber an der stramm rechten Gesinnung des Mannes, der sich in seiner Jugend lange im rechtsextremen Milieu bewegte, kann es ebenso wenig Zweifel geben wie an seiner EU-Ablehnung.

Vermutlich glaubt der ebenso geschickte wie machtbewusste Sebastian Kurz, er könne „HC“ und Kumpanen in seiner Regierung zähmen. Den Österreichern und den Europäern ist zu wünschen, dass sich der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef des Kontinents damit nicht überschätzt.

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